betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Art. 26b
Bußgeldvorschriften
(1) Mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro kann belegt werden, wer entgegen
Art. 26a Abs. 1 vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(2) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach
Abs. 1 sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.“
23. Art. 27 wird wie folgt geändert
a) Abs. 1 bis 5 werden durch folgende Abs. 1 bis 3 ersetzt:
„(1) 1 Der Staat gewährt den Gemeinden und Landkreisen nach Maßgabe
des Abs. 2 Finanzhilfen zu zwei Dritteln der zuweisungsfähigen Kosten des
Baus und Erwerbs einer Kindertageseinrichtung im Rahmen der jährlich im
Staatshaushalt für den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellten Mittel.
2 Die Finanzhilfen beschränken sich auf den nach Art. 7 anerkannten Bedarf.
(2) 1 Die Gewährung von Finanzhilfen setzt voraus, dass
1. das Vorhaben grundsätzlich nach den Bestimmungen des kommunalen Finanzausgleichs
gefördert werden kann,
2. die Kindertageseinrichtung nach Art. 19 förderfähig ist
3. die Baumaßnahme aufsichtlich nicht zu beanstanden ist
4. die Gesamtfinanzierung gesichert ist und
5. die Gemeinde oder der Landkreis mindestens zwei Drittel der zuweisungsfähigen
Kosten des Baus und Erwerbs einer Kindertageseinrichtung trägt.
2 Die Entscheidung nach Satz 1 Nr. 5 ist den betroffenen Trägern durch
Verwaltungsakt bekannt zu geben. 3 Der Verwaltungsakt kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden.
(3) 1 Werden geförderte Kindertageseinrichtungen innerhalb eines Zeitraums
von 25 Jahren anderen, nicht förderfähigen, Zwecken zugeführt, so sind
die gewährten Finanzhilfen anteilmäßig zurück zu erstatten. 2 Eine Erstattungspflicht
besteht nicht, solange und soweit die geförderten Baumaßnahmen für
andere förderfähige kommunale Zwecke oder zur Erfüllung anderer kommunaler
Aufgaben des Empfängers der Finanzhilfen verwendet werden und die anderweitige
Verwendung nicht zu entsprechenden Einnahmen führt.“
b) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 4 und die Worte „notwendigen Baukosten“ werden
durch die Worte „zuweisungsfähigen Kosten“ ersetzt.
24. In Art. 28 Satz 2 werden nach dem Wort „nach“ die Worte „§ 45 SGB VIII und“ eingefügt.
25. Art. 30 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nrn. 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„3. Näheres über die zusätzlichen Leistungen nach Art. 20 Nr. 3 und Art. 23,