betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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§ 1 Nr. 16 Buchst. b Doppelbuchst. dd überführt den bisherigen Art. 21 Abs. 5 Satz 6 ohne
inhaltliche Änderung in den neuen Art. 21 Abs. 5 Satz 7.
Zu § 1 Nr. 17 (Art. 22 BayKiBiG)
Durch § 1 Nr. 17 wird Art. 22 Abs. 1 BayKiBiG a.F. gestrichen und die kindbezogene Förderung
entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des BayVGH fortentwickelt. Künftig
ist gesetzlich klargestellt, dass ein Anspruch auf kindbezogene Förderung immer besteht,
wenn ein Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung belegt.
Gleichzeitig wird der Umfang des Anspruchs des Trägers einer Kindertageseinrichtung gegen
die Gemeinde festgelegt. Dieser ergibt sich künftig durch Zusammenrechnung des
kommunalen Eigenanteils und der staatlichen Förderung. Der kommunale Eigenanteil wird
dabei wie bisher als Produkt aus Basiswert, Buchungszeit- und Gewichtungsfaktor berechnet
ohne Berücksichtigung des staatlichen Qualitätsbonus. Dieser stellt lediglich einen Multiplikator
für die Erhöhung der staatlichen Förderung dar, bleibt jedoch bei der Berechnung des von
der Kommune aus eigenen Mitteln zu leistenden Förderbetrags außer Betracht. Der Förderanspruch
des Einrichtungsträgers ergibt sich somit als Summe aus dem kommunalen Eigenanteil
und dem staatlichen Anteil unter Einbeziehung des Qualitätsbonus.
Förderanspruch
des Trägers
=
Staatlicher Förderanteil + Kommunaler
Eigenanteil
Basiswert
multipliziert mit
Buchungszeitfaktor
multipliziert mit
Gewichtungsfaktor
+ Qualitätsbonus
multipliziert mit
Buchungszeitfaktor
multipliziert mit
Gewichtungsfaktor
+ Basiswert
multipliziert mit
Buchungszeitfaktor
multipliziert mit
Gewichtungsfaktor
Der Grundsatz der jeweils hälftigen Kostentragung durch Staat und Kommunen im Rahmen
der gesetzlichen Förderansprüche des BayKiBiG wird damit durchbrochen, die Höhe der
staatlichen Förderung übertrifft künftig die Höhe des kommunalen Eigenanteils. Die staatliche
Förderung der Einrichtungen wird erhöht, die Kommunen werden entlastet.
Zu § 1 Nr. 18 (Art. 23 BayKiBiG)
§ 1 Nr. 18 enthält zwei grundlegende Neuerungen.
Zunächst wird durch § 1 Nr. 18 die Gastkinderregelung des Art. 23 BayKiBiG aufgehoben.
Entscheidend sind Art. 18 und 22 BayKiBiG n.F., die weder zwischen Plätzen in und außerhalb
der Aufenthaltsgemeinde noch eine Anerkennung als Bedarfsnotwendigkeit voraussetzen.
Die gesetzliche kindbezogene Förderung ist als Mindestförderung immer zu entrichten,
soweit die Einrichtung die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 erfüllt. Damit ist ein Ausgleich
der kindbezogenen Betriebskosten in Höhe von durchschnittlich rund 50 bis 65 % sichergestellt.
Art. 23 BayKiBiG sah in seinen Abs. 2 bis 4 grundsätzlich die Möglichkeit vor, die Förderverpflichtung
im Rahmen der kindbezogenen Förderung in den Fällen einzuschränken, in denen
ein Gemeindekind einen Platz außerhalb der Gemeinde belegte, der weder als bedarfsnot-