betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Zu § 1 Nr. 15 (Art. 20a BayKiBiG)
Durch § 1 Nr. 15 werden die weiteren Voraussetzungen für das einrichtungsähnliche Förderverfahren
für Großtagespflege definiert. Hiernach setzt der Anspruch der Gemeinde auf Refinanzierung
durch den Staat voraus, dass die Gemeinde den staatlichen Anteil in voller Höhe
an die Großtagespflegestelle weiterreicht und zusätzlich einen kommunalen Anteil in gleicher
Höhe an die Großtagespflege leistet. Die einrichtungsähnliche Förderung ist nur möglich,
wenn mindestens eine Tagespflegeperson die Qualifikation einer pädagogischen Fachkraft
(§ 16 Abs. 2 AVBayKiBiG) aufweist. Der Mindestumfang der Tätigkeit der Fachkraft orientiert
sich dabei an Art. 19 Nr. 4. Der Hinweis auf eine regelmäßige Tätigkeit eröffnet die
Möglichkeit, diese einrichtungsähnliche Förderung für begrenzte Zeit auch dann fortzuführen,
wenn eine Fachkraft vorübergehend nicht zur Verfügung steht (etwa wegen Krankheit, Urlaub,
Fortbildung, Ausscheiden). Darüber hinaus sollen die weiteren in der Großtagespflege
tätigen Tagespflegepersonen über ein besonders hohes Qualifikationsniveau verfügen, das
heißt entweder als pädagogische Fachkraft zu qualifizieren sind oder erfolgreich an einer
Tagespflegequalifizierung im Umfang von 160 Stunden teilgenommen haben. Mit diesen erhöhten
Anforderungen wird sichergestellt, dass es sich bei der konkreten Großtagespflege
tatsächlich um ein Betreuungsangebot handelt, das aufgrund der Qualität der dort geleisteten
Bildungs- und Erziehungsarbeit eine Förderung analog zur Einrichtungsförderung rechtfertigt.
Gleichzeitig wird hierdurch der Anreiz für die Tagespflegepersonen erhöht, sich weiterzubilden.
Dies gilt umso mehr, da mit der Weiterleitung der kindbezogenen Förderung eine
finanzielle Aufwertung der Tagespflege verbunden ist. Erhielten die Tagespflegepersonen
bisher ein Tagespflegeentgelt und einen Qualifizierungszuschlag, so erhalten sie nun Tagespflegeentgelt
und kindbezogene Förderung. Bei der Betreuung von fünf Kindern in Vollzeit
(acht Stunden) würde somit nach derzeitigem Stand statt eines Qualifizierungszuschlags
in einer Größenordnung von insgesamt etwa 390 EUR pro Monat die kindbezogene Förderung
in einer Größenordnung von insgesamt monatlich etwa 1.905 EUR ausgezahlt. Dies hat
eine deutliche Aufwertung dieses Berufsfelds zur Folge und wird in hohem Maße zur Professionalisierung
der Tagespflege und Erhöhung des Fachkräfteanteils beitragen. Ferner wird
das unternehmerische Risiko der meist selbstständig tätigen Tagespflegepersonen hierdurch
minimiert.
Der Anspruch auf die Zahlung eines Tagespflegeentgelts gegen den örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nach § 23 Abs. 1 SGB VIII bleibt hierdurch grundsätzlich unberührt.
Machen die in der Großtagespflege tätigen Tagespflegepersonen diesen jedoch geltend, so
ist die einrichtungsähnliche Förderung nur möglich, wenn über die im Verhältnis Träger der
öffentlichen Jugendhilfe zu den Eltern zu leistenden Elternbeiträge nicht zusätzlich frei vereinbarte
Elternbeiträge erhoben werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die erhöhte
Förderung der Großtagespflege nicht nur mit einer Attraktivitätssteigerung für die Tagespflegepersonen,
sondern auch mit einem echten Mehrwert für die Eltern verbunden ist.
Gleichzeitig soll eine Überfinanzierung dieser Angebotsform verhindert werden. Der Erhebung
eines Elternbeitrags durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht die Regelung
nicht entgegen.
Die Förderung der Gemeinde erfolgt an den „Träger der Großtagespflege“. Träger kann hier
ein juristische Person sein, die die Tagespflegepersonen beschäftigt, eine Tagespflegeperson,
die die alleinige Gesamtverantwortung trägt, oder die Gesamthand aller tätigen Tagespflegepersonen
sein. Die Aufteilung der Förderung zwischen den Tagespflegepersonen ist
ggf. im Innenverhältnis zu klären.
Die weiteren Aufgaben zum Beispiel die Sicherstellung einer Ersatzbetreuung verbleiben
beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, das heißt bei kreisangehörigen Gemeinden
beim Landkreis. Dieser bleibt ferner Adressat der Weitergabe der Betriebskostenförderung
entsprechend der Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder
unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege vom 28. Oktober 2009 (All-