betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

- 26 -
§ 1 Nr. 3 stellt eine rein formale Änderung dar, durch die der Verweis des Art. 5 BayKiBiG
auf Art. 7 an die Neugestaltung des Art. 7 angepasst wird.
Zu § 1 Nr. 4 (Art. 6 BayKiBiG)
Durch § 1 Nr. 4 Buchst. a wird Art. 6 Abs. 1 Satz 2 im Licht der UN-
Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung neu formuliert.
Zwar nimmt die UN-Behindertenrechtskonvention durch ihre Ratifizierung bereits den
Rang eines Bundesgesetzes ein, durch die explizite Bezugnahme in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 sollen
die aus ihr resultierenden Vorgaben jedoch deklaratorisch nochmals für den Bereich der
Kindertagesbetreuung herausgestellt und im Hinblick auf die Planungsverantwortung des
örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe konkretisiert werden. Trug der örtliche Träger
der öffentlichen Jugendhilfe bereits bisher die Planungsverantwortung für integrative Plätze,
so kommt ihm nun die Planungsverantwortung für Plätze für Kinder mit Behinderung im Hinblick
auf die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung
zu.
§ 1 Nr. 4 Buchst. b trägt dem Ausbau der schulischen Betreuungsangebote Rechnung und
stellt eine korrespondierende Regelung zu Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayEUG dar. Nach Art. 6
Abs. 5 Satz 3 BayEUG erfolgt die Planung der (schulischen) Ganztagsangebote im Benehmen
mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Art. 6 Abs. 2 BayKiBiG sieht bereits
bisher die Einbeziehung aller Planungsbeteiligten im Rahmen der Gesamtplanung vor.
Die Aufzählung der Verfahrensbeteiligten in Art. 6 Abs. 2 BayKiBiG ist hierbei nicht abschließend.
Durch § 1 Nr. 4 Buchst. b wird nun die besondere Bedeutung der Abstimmung von
Schule und Jugendhilfe im Hinblick auf die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Ganztagsangebots
für Schulkinder durch explizite gesetzliche Erwähnung herausgehoben. Die Träger
der öffentlichen Jugendhilfe sollen sich regelmäßig mit der Schulaufsicht, d.h. insbesondere
den staatlichen Schulämtern und den weiteren Beteiligten über die Planung von Angeboten
für Schulkinder austauschen und ihre Planungen aufeinander abstimmen. Im Rahmen der
Abstimmungen soll zum einen Sorge dafür getragen werden, dass keine überflüssigen Doppelstrukturen
aufgebaut oder bestehende Einrichtungen in ihrem Bestand gefährdet werden,
zum anderen sollen die bestehenden und in Planung befindlichen Angebote im Detail aufeinander
abgestimmt werden. Dabei sind nicht nur örtliche Bedarfslagen, sondern auch
Gastkindverhältnisse zu berücksichtigen. Ferner sind Randzeiten oder Ferienzeiten Gegenstand
der Abstimmung.
Zu § 1 Nr. 5 (Art. 7 BayKiBiG)
Mit § 1 Nr. 5 Buchst. a erfolgt zum einen die gesetzliche Klarstellung, dass die Bedarfsplanung
grundsätzlich möglichst kleinteilig, d.h. insbesondere auch ortsteilbezogen zu erfolgen
hat. Zum anderen wird im Gesetzestext explizit herausgehoben, dass im Rahmen der örtlichen
Bedarfsplanung auch die Bedürfnisse von Kindern mit bestehender oder drohender
Behinderung an einer wohnortnahen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung zu berücksichtigen
sind. Bereits jetzt sind die Kommunen verpflichtet, den Bedarf vor Ort differenziert,
das heißt auch im Hinblick auf besondere Förderbedürfnisse, zu erfassen und ein diesem
Bedarf entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund der UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung soll diese bestehende Pflicht
allen Beteiligten ins Bewusstsein gerufen werden und in Ergänzung zu Art. 6 Abs. 1 Satz 2
BayKiBiG auch für die örtliche Bedarfsplanung explizit gesetzliche Erwähnung finden. Diese
Pflicht umfasst auch, freigemeinnützige oder sonstige Träger, die den örtlichen Bedarf decken,
anzuhalten, den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.
Als Kinder mit Behinderung im Sinn des § 1 Nr. 5 Buchst. a sind entsprechend § 2 SGB IX
Kinder anzusehen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit
mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typi-