betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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lage des § 43 Abs. 5 SGB VIII ergänzend in Art. 9 Abs. 2 Satz 1 n.F. die Zahl der insgesamt
möglichen Pflegeverhältnisse festgesetzt. Künftig ist damit gesetzlich klargestellt, dass eine
Tagespflegeperson bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder betreuen und hierzu
maximal acht Betreuungsverhältnisse gleichzeitig abschließen kann.
§ 1 Nr. 7 Buchstabe b Doppelbuchst. bb wird die Großtagespflege als Zusammenschluss
mehrerer Tagespflegepersonen definiert. Diese unterliegt zur Sicherung des Kindeswohls
dann besonderen Anforderungen, wenn mehr als acht gleichzeitig anwesende Kinder betreut
werden. In diesen Fällen muss mindestens eine Tagespflegeperson über die Qualifikation als
pädagogische Fachkraft verfügen. Werden mehr als zehn gleichzeitig anwesende Kinder o-
der insgesamt mehr als 16 Kinder betreut oder soll das Betreuungsangebot dauerhaft durch
mehr als drei Tagespflegepersonen betrieben werden, handelt es sich nicht mehr um eine
Großtagespflege, sondern um eine Einrichtung, die einer Betriebserlaubnis nach § 45
SGB VIII bedarf. Der Landesgesetzgeber nutzt hierbei den Handlungsspielraum, den ihm der
Bundesgesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII eröffnet hat, um die Tagespflege und die
institutionellen Angebote abzugrenzen. Er etabliert mit der Großtagespflege eine flexible Angebotsform,
die sich aus der familienähnlichen Tagespflege in den privaten Räumlichkeiten
der Tagespflegeperson heraus zu einem professionalisierten Betreuungsangebot entwickelt.
Gleichzeitig bleiben die natürlichen Grenzen, die sich aus dem Qualifikationsniveau der Tagespflegepersonen
und dem Charakter als semiprofessionelles Angebot ergeben, gewahrt.
Rechtliche Grundlage der Großtagespflege ist die Erlaubnis zur Tagespflege nach § 43 SGB
VIII für jede in der Großtagespflege tätige Tagespflegeperson. Das Fachkräftegebot greift bei
mehr als acht gleichzeitig anwesenden Kindern. Bei bis zu 16 zulässigen Betreuungsverhältnissen
ist zur optimalen Nutzung der Betreuungszeiten eine Platzteilung möglich. Durch die
Streichung des Wortes „fremd“ wird sichergestellt, dass auch bei der gleichzeitigen Betreuung
eigener Kinder ein angemessenes Verhältnis von Kindern und Tagespflegepersonen
gewahrt ist.
Durch die Beschränkung der Anzahl der maximal tätigen Tagespflegepersonen wird gewährleistet,
dass das Charakteristikum der Tagespflege, nämlich die Bindung des Kindes an eine
konstante Bezugsperson auch bei der professionalisierten Angebotsform der Großtagespflege
gewahrt bleibt. Werden dauerhaft mehr als drei Tagespflegepersonen eingesetzt, so ist
schon allein aufgrund des hohen Organisationsgrads von einer Einrichtung auszugehen, die
unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder dem Erlaubnisvorbehalt des § 45 SGB VIII
unterliegt. Das Merkmal „dauerhaft“ soll dabei Fälle ausschließen, in denen nach der grundsätzlichen
Arbeitsaufteilung und Konzeption der Großtagespflege drei Tagespflegepersonen
tätig sind, jedoch zum Beispiel aufgrund kurzfristiger Erkrankung eine Ersatzbetreuung durch
eine externe und damit vierte Tagespflegeperson erfolgt. Hierbei ist davon auszugehen, dass
ein kurzfristiger Einsatz einer zusätzlichen Ersatzbetreuungsperson für die Dauer eines Kalendermonats
die Qualifizierung als Großtagespflege (Fristbeginn am Ersten des auf den
Ausfall folgenden Kalendermonats) nicht hindert.
Erfüllt die Großtagespflege das Fachkräftegebot und zeichnen sich die weiteren dort tätigen
Tagespflegepersonen durch besondere Qualifikation aus, besteht künftig nach Art. 18 Abs. 2
in Verbindung mit dem neuen Art. 20a BayKiBiG die Möglichkeit der einrichtungsähnlichen
Förderung.
Zu § 1 Nr. 8 (Art. 9a BayKiBiG):
Nach § 8a Abs. 2 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Vereinbarungen
mit den Trägern und Einrichtungen zu schließen, um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
sicherzustellen. § 8a SGB VIII regelt damit den Inhalt einer Vereinbarung zwischen
Trägern von Einrichtungen und Diensten und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Durch
Art. 9a BayKiBiG n.F. wird nun für Kindertageseinrichtungen, welche eine Förderung nach
dem BayKiBiG erhalten wollen, die Sicherstellung des Schutzauftrags unmittelbare Fördervoraussetzung
und somit auch ohne entsprechende Vereinbarung mit dem örtlichen Träger