betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Aufenthaltsgemeinde. Mit der Neuregelung soll die Zahlungsverpflichtung im Verhältnis der
Kommunen zueinander klargestellt werden.
§ 1 Nr. 12 Buchst. a Doppelbuchst. bb stellt eine Folgeänderung zur Änderung des Art. 7
BayKiBiG n.F. dar. In konsequenter Fortführung der Abschaffung des Art. 7 Abs. 3 besteht
ein Anspruch auf kindbezogene Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
künftig nur noch, wenn die eigentlich verpflichtete Gemeinde selbst nicht leistungsfähig ist. In
diesem Fall bleibt der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe Verpflichteter
der kindbezogenen Förderung. Der gesetzliche Förderanspruch bei Bedarfsanerkennung
durch den Landkreis gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wurde in Konsequenz
der Abschaffung des Art. 7 Abs. 3 gestrichen. Es bleibt dem Landkreis jedoch unter
Berücksichtigung seiner planerischen Gesamtverantwortung (Art. 6) unbenommen und kann
vor dem Hintergrund seiner herausgehobenen Bedeutung als örtlicher Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nach §§ 22 ff. SGB VIII in Einzelfällen sogar geboten sein, bei Einrichtungen
mit überörtlichem Einzugsbereich die Gemeinden von ihrer Förderverpflichtung freizustellen
und die kindbezogene Förderung zu leisten.
Durch § 1 Nr. 12 Buchst. a Doppelbuchst. cc wird klargestellt, dass die Ansprüche kommunaler
Träger gegen die Aufenthaltsgemeinde bzw. den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
bezüglich der Betriebskostenförderung auf die kindbezogene Förderung nach Art. 18 i.V.m.
Art. 22, 23 Abs. 1 BayKiBiG n.F. beschränkt sind. Art. 18 Abs. 1 Satz 3 legt somit die Grenzen
der Finanzierungsverpflichtung der Aufenthaltsgemeinde bei Einrichtungen in kommunaler
Trägerschaft fest. Von dieser Regelung kann nur im gegenseitigen Einvernehmen abgewichen
werden. Generell sind die gesetzlichen Förderansprüche des BayKiBiG nicht als unabdingbare
gesetzliche Förderhöchstgrenzen zu verstehen. Die Mehrheit der Kommunen
erbringt daher in Abhängigkeit von sonstigen Einnahmen des Trägers, eines eigenen Trägeranteils
und der Leistungsfähigkeit der Gemeinden Leistungen über die festgelegten Fördergrenzen
hinaus. Diese zusätzliche Förderung wird dabei nicht selten auch als Maßnahme
zur Qualitätssicherung bzw. Qualitätsentwicklung eingesetzt.
Mit dem Ziel der Aufwertung dieses flexiblen Betreuungsangebots wird durch § 1 Nr. 12
Buchst. b in Verbindung mit § 1 Nr. 16 eine neue Finanzierungsmöglichkeit für die Angebotsform
der Großtagespflege eingeführt, soweit diese das Fachkräftegebot erfüllt und somit
mindestens eine Tagespflegeperson die Qualifikation als pädagogische Fachkraft (§ 16
Abs. 2 AVBayKiBiG) aufweist und sich auch die weiteren dort tätigen Tagespflegepersonen
durch besondere Qualifikation auszeichnen. Es besteht nun die Möglichkeit, Großtagespflege
alternativ in einem strukturell an die Förderung von Kindertageseinrichtungen angelehnten
Verfahren zu fördern. Hierbei liegt es in der Entscheidung der Aufenthaltsgemeinde, ob
sie von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen will oder – wie bisher üblich – die kindbezogene
Förderung auf freiwilliger Basis an das Jugendamt leistet. Ein Förderanspruch des
Trägers der Großtagespflege oder der in der Großtagespflege tätigen Tagespflegeperson
gegen die Aufenthaltsgemeinde wird nicht begründet. Entscheidet sich die Aufenthaltsgemeinde,
die kindbezogene Förderung direkt an die Großtagespflegestelle zu leisten, normiert
Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG in seiner neuen Fassung nun auch einen Refinanzierungsanspruch
gegenüber dem Staat, soweit der zugehörige Förderantrag fristgerecht gestellt wird und die
weiteren Fördervoraussetzungen, die sich aus dem neuen Art. 20a BayKiBiG ergeben, vorliegen.
Wird dieser Förderweg gewählt, so ist ein Anspruch des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
auf kindbezogene Förderung für diese Großtagespflege ausgeschlossen. Die Höhe
des Refinanzierungsanspruchs der Gemeinde ergibt sich unmittelbar aus Art. 21 BayKiBiG
ohne Berücksichtigung des Art. 23 Abs. 1. Wie bei der Refinanzierung der Tagespflege erfolgt
somit auch die Refinanzierung der Großtagespflege auf Grundlage des regulären Basiswerts,
eine Erhöhung mit dem Qualitätsbonus erfolgt nicht. Darüber hinaus gilt auch für
die Großtagespflege einheitlich der Gewichtungsfaktor von 1,3 nach Art. 21 Abs. 5 Satz 6
BayKiBiG.
Durch § 1 Nr. 12 Buchst. c wird nun auch für die Ansprüche des örtlichen Trägers der öffent-