betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Antrag des Trägers im netzwerkgestützten Fördersystem der kindbezogenen Förderung. Die
Kommunen werden verpflichtet, den jeweiligen staatlichen Förderbetrag an den Einrichtungsträger
weiterzuleiten. Die Bewilligung des Antrages auf Beitragszuschuss setzt eine
entsprechende Ermäßigung des Elternbeitrags durch den Träger voraus (Art. 19 Nr. 5 Bay-
KiBiG n.F.). Ein Antrag der Eltern auf Beitragskürzung ist somit nicht erforderlich.
Die Frage der Bewilligung des Beitragszuschusses ist grundsätzlich unabhängig von der
Bewilligung der kindbezogenen Förderung zu beurteilen, materielle Ausschlussfristen in
Art. 18 gelten nicht.
Wird ein Kind vom Schulbesuch zurückgestellt, so ist eine Rückforderung bereits geleisteter
Beitragszuschüsse bildungs- und sozialpolitisch unvertretbar. Die bereits geleisteten Zuschüsse
bleiben daher erhalten, eine rückwirkende Erhöhung des Elternbeitrags durch die
Einrichtung darf nicht erfolgen. Da das Kind mit dem Bescheid über die Rückstellung jedoch
seinen Status als Vorschulkind verliert, wird die Zahlung des Beitragszuschusses ab dem
Zugang des rückstellenden Bescheides ebenso ausgesetzt wie die entsprechende Reduzierung
des Elternbeitrags. Erst in dem Kindergartenjahr, welches nach der Rückstellung dem
Eintritt der Schulpflicht unmittelbar vorausgeht, lebt der Status als Vorschulkind wieder auf,
die Elternbeiträge werden wiederum für bis zu 12 Monate übernommen.
Die Details der Auszahlung der staatlichen Leistungen werden durch das zuständige
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in der Ausführungsverordnung
geregelt.
Zu § 1 Nr. 19 (Art. 24 BayKiBiG)
§ 1 Nr. 19 modifiziert die Landkindergartenregelung des bisherigen Art. 24 BayKiBiG und
verbessert die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung auch im strukturschwachen
ländlichen Raum. Dies ist mit Blick auf die Stärkung des elterlichen Wunsch- und Wahlrechts
und die Streichung des Art. 23 geboten. Zunächst wird der Anwendungsbereich auf
Einrichtungen mit bis zu 24 Kindern erweitert. Soweit diese das einzige Angebot in einer
Gemeinde darstellen, von der Altersöffnung Gebrauch gemacht haben und kein Kind abgewiesen
haben, wird künftig auf Antrag der Gemeinde der Basiswert plus für die durchschnittliche
Buchungszeit der Kinder mit dem Gewichtungsfaktor 1,0 für 25 Kinder gewährt. Im
Rahmen der Berechnung der durchschnittlichen Buchungszeit werden nur die Kinder berücksichtigt,
die als Regelkind, das heißt mit einem Gewichtungsfaktor von 1,0 gewichtet
werden. Die Buchungszeiten anderer Kinder, zum Beispiel von Kindern unter drei Jahren
oder Kindern mit bestehender oder drohender Behinderung bleiben unberücksichtigt. Dadurch
wird durch die Einbeziehung der meist geringeren Buchungen bei Kindern unter drei
Jahren eine geringere fiktive Förderung vermieden. Gleichzeitig erfolgt die fiktive Hochrechnung
künftig auf 25 Kinder mit dem Gewichtungsfaktor 1,0. Von dem Erfordernis der Einhaltung
eines fiktiven Anstellungsschlüssels wird abgesehen, maßgeblich ist der jeweils gültige
förderrelevante Mindestanstellungsschlüssel (§ 17 Abs. 1 AVBayKiBiG) In Verbindung mit
der Erweiterung des Anwendungsbereichs und der Modifizierung des Berechnungsverfahrens
führt dies zu einer echten Entlastung der kommunalen Kassen.
Mit der Änderung des Art. 24 BayKiBiG ist keine Änderung im Hinblick auf die Vorgaben für
Netze für Kinder verbunden. § 3 Abs. 3 Nr. 1 BayKiBiG und ÄndG stellt eine statische Verweisung
dar, es bleibt somit die Vorgabe des Art. 24 BayKiBiG a.F. maßgeblich.
Zu § 1 Nr. 20 (Art. 25 BayKiBiG)
Durch § 1 Nr. 20 wird Art. 25 an die Neuerungen durch Art. 23 n.F. angepasst. Hierbei wird
insbesondere klargestellt, dass sich der Refinanzierungsanspruch des örtlichen Trägers der
öffentlichen Jugendhilfe bei Tagespflege grundsätzlich auf Grundlage des Basiswertes berechnet.
Der Qualitätsbonus findet lediglich für Refinanzierungsansprüche des örtlichen Trägers
der öffentlichen Jugendhilfe für Kindertageseinrichtungen, nicht für Tagespflege An-