betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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gramms KiBiG.web an das zuständige Rechenzentrum, derzeit das Rechenzentrum Nord, zu
melden. Da der Träger schon aus Gründen der Selbstkontrolle förderrelevante Änderungen
kontinuierlich aktualisieren wird, um die Einhaltung der Fördervoraussetzungen wie zum Beispiel
des Anstellungsschlüssels verlässlich sicherzustellen, ist diese Anforderung mit keinem
nennenswerten Mehraufwand verbunden. Im Unterschied zur Frist der Nr. 6 BayKiBiG handelt
es sich bei der unter Nr. 8 vorgesehenen Vierteljahresfrist nicht um eine materielle Ausschlussfrist,
sondern um eine Ordnungsfrist, deren schuldhafte Versäumnis jedoch förderrechtliche
Sanktionen nach sich ziehen kann. Die Frist soll sicherstellen, dass für die Planungs-
und Finanzierungsverantwortlichen aller Ebenen, das heißt insbesondere Kommunen
und Freistaat, zeitnah aktuelle statistische Daten verfügbar sind, um passgenaue Planungen
vornehmen zu können.
Zu § 1 Nr. 14 (Art. 20 BayKiBiG)
Neben der Steigerung der Attraktivität der Angebotsform der Tagespflege für Familien und
das Tagespflegepersonal erfolgt durch § 1 Nr. 14 eine Verschlankung der landesrechtlichen
Vorgaben zur Tagespflege. So werden die bisherigen Nrn. 2 bis 4 von Art. 20 BayKiBiG gestrichen
und durch einen Verweis auf die entsprechenden Vorgaben des SGB VIII im neuen
Art. 20 Satz 2 BayKiBiG ersetzt. Hierdurch wird ein weitgehender Gleichlauf zwischen den
Vorgaben des SGB VIII und den Vorgaben des BayKiBiG sichergestellt.
Ferner werden durch § 1 Nr. 14 folgende weitere Neuerungen eingeführt:
Zunächst werden die Möglichkeiten für eine staatliche Refinanzierung der Tagespflege erweitert.
Derzeit setzt die staatliche Refinanzierung nach dem bisherigen Art. 20 BayKiBiG
voraus, dass das Angebot der Tagespflege von der Aufenthaltsgemeinde entsprechend
Art. 21 Abs. 2 bis 5 BayKiBiG kindbezogen gefördert wird. Künftig reicht eine kommunale,
nicht notwendig gemeindliche Mitfinanzierung aus. Dies ermöglicht es den Landkreisen an
alle Tagespflegepersonen, die die Fördervoraussetzungen des BayKiBiG erfüllen, den entsprechenden
Qualifizierungszuschlag unabhängig davon, ob die Aufenthaltsgemeinde des
betreuten Kindes sich an der Refinanzierung beteiligt, auszuzahlen,. Für die Tagespflegepersonen
ist dies mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Finanzierungssicherheit verbunden.
Die mitunter unterschiedliche Festsetzung des Tagespflegeentgelts für eine Tagespflegeperson
bei Aufnahme von Kindern aus mehreren Gemeinden eines Landkreises soll damit vermieden
werden.
Weiterhin setzt eine staatliche Refinanzierung künftig nach dem neuen Art. 20 Satz 1 Nr. 2
BayKiBiG voraus, dass die Elternbeiträge die Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen
Förderung nicht überschreiten. Dies soll dazu beitragen, die Inanspruchnahme der Tagespflege
als alternatives Betreuungsangebot durch alle Eltern unabhängig von ihrem sozialen
und finanziellen Hintergrund zu erhöhen. Für viele Eltern ist Tagespflege bisher meist
das im Vergleich zu den Einrichtungen wesentlich teurere Kinderbetreuungsangebot. Da sich
die tatsächliche Höhe der kindbezogenen Förderung erst mit Festsetzung des Basiswerts
nach Abschluss des Bewilligungszeitraums ermitteln lässt, ist für die Berechnung der maximal
möglichen Elternbeiträge auf den für die Errechnung der Abschlagszahlungen maßgeblichen
Basiswert abzustellen.
Die Zahlung des Qualifizierungszuschlags wird aufgrund der Streichung der übrigen Ziffern
zur besseren Übersichtlichkeit aus Nr. 5 in Nr. 3 überführt. Gleichzeitig wird ein differenzierter
Qualifizierungszuschlag eingeführt. Die differenzierte Gestaltung soll es ermöglichen,
künftig – entsprechend den Vorgaben des § 23 SGB VIII für die Gestaltung des Tagespflegeentgelts
– auch im Rahmen des Qualifizierungszuschlags besondere Anforderungen an
die Bildungs- und Erziehungsarbeit abzubilden. Konkret bedeutet dies, dass für die Betreuung
von Kindern mit Behinderung ein höherer Qualifizierungszuschlag zu zahlen ist als bei
der Betreuung eines Regelkindes. Die nähere Ausgestaltung erfolgt in der Ausführungsverordnung.