betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Die Weitergewährung des erhöhten Gewichtungsfaktors 2,0 für Kinder, die während eines
laufenden Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden, trägt zur Planungssicherheit
der Träger bei. Bisher enthielt das Gesetz ausdrücklich lediglich eine Regelung zur Fortführung
in Kinderkrippen. Mit der Gesetzesnovelle wird die Möglichkeit nun auch nach dem Gesetzeswortlaut
auf andere Kindertageseinrichtungen als Kinderkrippen erweitert.
Schlussendlich zielt das Gesetz auch darauf ab, die Kommunen zu entlasten. Bereits jetzt
beträgt der staatliche Anteil an den Grundkosten der Kinderbetreuung in Bayern rund
44,3 %. Er stieg seit Einführung des BayKiBiG um rund 5 %-Punkte und liegt heute deutlich
über dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf
werden die Investitionen des Freistaats in die frühkindliche Bildung nochmals deutlich erhöht.
2. Optimierung des Verwaltungsverfahrens
Im Mittelpunkt der Änderungen zur weiteren Optimierung des Verwaltungsverfahrens steht
die Abschaffung der Gastkinderregelung des Art. 23 BayKiBiG. Diese sorgte seit Einführung
des BayKiBiG für Konflikte zwischen Kommunen, Einrichtungsträgern und Eltern und führte
immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch die grundlegende Entscheidung
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 5. Mai 2008 (Az. 12 BV 07.3085)
konnte das Konfliktpotential vor Ort nicht vollständig beseitigen. Im Rahmen der Weiterentwicklung
soll die Regelung nun abgeschafft und Art. 18 Abs. 1 und Art. 22 BayKiBiG zu einem
allgemeinen Förderanspruch erweitert werden. In konsequenter Fortführung der Rechtsprechung
des BayVGH ist eine Unterscheidung von bedarfsnotwendigen und nicht bedarfsnotwendigen
Plätzen für die Frage der kindbezogenen Förderung nicht mehr erforderlich. Die
Vorgaben des Art. 7 Abs. 2 und 3 zum förmlichen Verfahren der Anerkennung von Plätzen
als bedarfsnotwendig werden daher aufgehoben. Somit ist künftig auch gesetzlich klargestellt,
dass für Kinder, die Plätze in BayKiBiG-Einrichtungen belegen, immer die kindbezogene
Förderung durch die Aufenthaltsgemeinde zu leisten ist. Das Wunsch- und Wahlrecht der
Eltern wird hierdurch umfassend gestärkt. Gleichzeitig werden die Steuerungsmöglichkeiten
der Kommunen im Rahmen der Investitionskostenförderung durch die Neugestaltung des
Art. 27 BayKiBiG gestärkt. Den Gemeinden obliegt die Entscheidung, ob sie eine Investitionskostenförderung
leisten. Sie haben hierbei die Sicherstellungsverpflichtung nach Art. 5 ff.
BayKiBiG und das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG zu beachten.
Mit der Streichung des Art. 7 Abs. 2 und 3 wird das Verwaltungsverfahren erheblich verschlankt.
Zwar bleibt die Pflicht zur örtlichen und überörtlichen Bedarfsplanung uneingeschränkt
bestehen, durch den Verzicht auf die bisherige „vierte Stufe der Bedarfsplanung“,
nämlich der Überprüfung und Verbescheidung der Bedarfsnotwendigkeit jedes einzelnen im
Gemeindegebiet bestehenden Platzes, wird der Verwaltungsaufwand der zuständigen Kommunen
jedoch deutlich reduziert.
Schließlich soll durch die Einführung eines online-gestützten Abrechnungsverfahrens mit
Übermittlungs- und Anzeigepflichten die finanzielle Planungssicherheit für Einrichtungen,
Kommunen und Freistaat erhöht und das Abrechnungsverfahren an den aktuellen Stand der
Kommunikationstechnik angepasst werden.
3. Teilhabe von Kindern mit Behinderung
Weiterhin zielt das BayKiBiG-Änderungsgesetz darauf ab, die Teilhabe von Kindern mit Behinderung
zu betonen und Kommunen und Einrichtungen entsprechend den Vorgaben der
UN-Behindertenrechtskonvention auf dem Weg zur Inklusion zu begleiten.
Das BayKiBiG folgt bereits seit seiner Einführung im Jahr 2005 generell einem inklusiven
Bildungsansatz und hat die Kindertageseinrichtungen in Bayern für die gemeinsame Bildung,
Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung geöffnet. 7.040 Kinder mit
bestehender oder drohender Behinderung wurden zum 1. Januar 2011 in BayKiBiG-