betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Schließlich wird die Großtagespflege im Verhältnis zur institutionellen Kinderbetreuung abgegrenzt.
Gleichzeitig wird für Großtagespflegestellen, die eine erhöhte pädagogische Qualifikation
aufweisen, die Möglichkeit der einrichtungsähnlichen Förderung eingeführt. Hierdurch
sollen Anreize für die weitere Professionalisierung und Etablierung dieser flexiblen Betreuungsform
gesetzt werden.
5. Verbesserung der Bedingungen zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
für die Bereitstellung von Ganztagsangeboten für Schulkinder
Der fünfte Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
für die Bereitstellung von Ganztagsangeboten für Schulkinder. Hierbei soll insbesondere
dem hohen Bedarf nach Betreuungsangeboten auch im Schulkindbereich, der zunehmenden
Angebotsvielfalt und dem Wunsch der Eltern nach passgenauen Kombinationsmöglichkeiten
Rechnung getragen werden.
So wird zur Sicherung eines bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebots auch für
Schulkinder die Pflicht zur Abstimmung der Planungen von Schule und Jugendhilfe parallel
zu den Vorgaben des Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayEUG auch im BayKiBiG gesetzlich verankert.
Gleichzeitig wird die Flexibilität der Einrichtungen für die Aufnahme von Schülern und Schülerinnen
mit kürzeren Betreuungszeiten durch Modifizierungen im Hinblick auf die erforderliche
Mindestbuchungszeit erhöht und damit für die Eltern die Möglichkeiten zur passgenauen
Kombination verbessert.
Durch eine Änderung des Art. 30 Satz 1 Nr. 4 werden ferner zusätzliche Spielräume für die
Entwicklung neuer Modelle der Kinderbetreuung unter Einbindung kostenfreier Anteile eröffnet.
Hierdurch werden auch die Handlungsmöglichkeiten der Staatsregierung erweitert, im
Rahmen des Art. 29 BayKiBiG Modelle der Kooperation von Schule und Kindertageseinrichtung
unter Einbindung schulischer Elemente zu entwickeln.
6. Stärkung des ländlichen Raums
Um überall in Bayern qualitativ hochwertige und wohnortnahe Kindertageseinrichtungen sicherzustellen
und die Gleichheit der Bildungschancen zu gewährleisten, liegt der sechste
Schwerpunkt des Gesetzes auf der Stärkung des ländlichen Raums durch eine Weiterentwicklung
der Landkindergartenregelung. Hierbei wird zum einen der Anwendungsbereich der
Landkindergartenregelung auf Einrichtungen mit bis zu 24 Kindern erweitert, zum anderen
die fiktive Hochrechnung auf 25 Kinder mit Gewichtungsfaktor 1,0 erhöht. Personal kann
entsprechend den realen und muss nicht entsprechend den fiktiven Verhältnissen bereitgestellt
werden.
Um dem wachsenden Anteil der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen Rechnung
zu tragen, wird ferner das Berechnungsverfahren modifiziert. Im Rahmen der bisherigen
Vorgaben zur Berechnung sorgte die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren, die erfahrungsgemäß
kürzere Buchungszeiten aufweisen, teilweise für negative Verschiebungen
bei der Fördersumme. Künftig wird bei der Berechnung der Förderung auf die durchschnittliche
Buchungszeit der betreuten Regelkinder abgestellt und somit einer negativen Verschiebung
der Fördersumme bei Aufnahme von Kindern unter drei Jahren vorgebeugt.
B. Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung
Um das bestehende Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) zu ändern,
bedarf es eines formellen Gesetzes. Dieses ist aus datenschutzrechtlicher und statistikrechtlicher
Sicht auch für die Einführung eines neuen netzwerk-gestützten Abrechnungsverfahrens
erforderlich. Auch die Einführung einer Bußgeldbewehrung bedarf der gesetzli-