betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Dies gilt insbesondere für die Vorgaben zur Teilhabe von Kindern mit Behinderung in den
Art. 6, 7 und 11 bis 13 BayKiBiG n.F.
Das BayKiBiG hat von Anfang an inklusive Prozesse unterstützt. Die gemeinsame Bildung,
Erziehung und Betreuung von Kindern unterschiedlicher Herkunft mit den unterschiedlichsten
Bedürfnissen wird als Chance verstanden, um die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung
zu unterstützen und zu verstärken. Denn dadurch können früher ungenutzte Bildungsressourcen
erschlossen werden. Zugleich wird Fehlentwicklungen im Sinn der Prävention
entgegengesteuert. Der Gesetzesentwurf stellt dies noch einmal klar und verdeutlicht
den Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich der Kindertagesbetreuung.
Die Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in diesem Bereich folgt unmittelbar
aus den bereits bestehenden Vorgaben des § 22a Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VIII) iVm. Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG).
Durch das Vertragsgesetz vom 21. Dezember 2008 stellt die UN-
Behindertenrechtskonvention seit 26. März 2009 unmittelbar geltendes Recht auf der Ebene
eines Bundesgesetzes dar, die Vorgaben des SGB VIII sind somit im Lichte der UN-
Behindertenrechtskonvention auszulegen. Entsprechendes gilt für die kreisangehörigen Gemeinden
im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
Die Vorgaben zur Barrierefreiheit von Kindertageseinrichtungen ergeben sich aus Art. 10
Abs. 1 Satz 2 und 3 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) sowie Art. 48
der Bayerische Bauordnung (BayBO). Die BayBO sieht bereits seit 1. September 1982 ausdrücklich
vor, dass Tageseinrichtungen auch von Menschen mit Behinderung zweckentsprechend
genutzt werden können.
Die Regelung zur Kooperation zwischen staatlichen Schulämtern und Jugendämtern in Art. 6
Abs. 3 BayKiBiG n.F. ist deklaratorischer Natur. Die Aufzählung in Art. 6 Abs. 2 ist nicht abschließend.
Vielmehr sind in die Planung immer sämtliche Betroffene, z.B. auch Elternvereinigungen,
die Agentur für Arbeit und weitere Beteiligte einzubeziehen. Zur Erstellung einer
umfassenden Planung für Schulkinder ist eine entsprechende Zusammenarbeit mit dem
staatlichen Schulamt und den kommunalen Sachaufwandsträgern bereits nach der Natur der
Sache zwingend.
Soweit im Rahmen der Novellierung der AVBayKiBiG künftig erhöhte qualitative Anforderungen
begründet werden (z.B. Absenkung des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels),
wird mit der Einführung des Basiswerts plus ein System geschaffen, mit dem konnexitätsrelevante
Mehrkosten von Seiten des Staates ohne zusätzliche (über den Mittelbeschluss des
Haushaltsgesetzgebers hinausgehende) gesetzgeberische Maßnahmen ausgeglichen werden
können. So soll der Basiswert plus nun dazu dienen, die durch die zum 1. September
2012 geplante Verbesserung des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels auf 1:11,0
entstehenden Mehrkosten durch eine erhöhte staatliche Förderung auszugleichen.
III.
Kostenauswirkungen auf die Träger
Der vorliegende Gesetzentwurf führt zu einer Verschlankung der Verwaltungsvorgänge und
somit zu einer Entlastung der Träger. Insbesondere die Einführung eines online-gestützten
Abrechnungsverfahrens wird den Verwaltungsaufwand vor Ort deutlich reduzieren und die
Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Unerlässlich ist hierfür die flankierende Einführung
von Informations- und Anzeigepflichten.
Konkret werden folgende neue Informationspflichten gesetzlich verankert: