betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention gewährleisten die Vertragsstaaten, ein „inclusive
education system at all levels“.
4. Attraktivität der (Groß-)Tagespflege
Trotz der Tagespflegeförderung des BayKiBiG bleibt die Inanspruchnahme der Kindertagespflege
in Bayern bisher hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die vergleichsweise
hohen Elternbeiträge halten viele Familien von der Wahrnehmung von Tagespflegeangeboten
ab. Gleichzeitig ist neben der „klassischen“ Tagesmutter mit der Großtagespflege eine
neue Angebotsform entstanden, die Tagespflege in professionalisierter Form betreibt und sie
an das Angebot kleiner Kindertageseinrichtungen annähert.
5. Bedingungen zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe zur Bereitstellung
von Ganztagsangeboten für Schulkinder
Durch den Ausbau schulischer Ganztagsangebote hat sich die Vielfalt der Bildungs- und
Betreuungsangebote für Schulkinder erhöht. Gleichzeitig wuchs der Abstimmungsbedarf sowohl
im Rahmen der Planungsprozesse als auch im Hinblick auf die Möglichkeit der passgenauen
und bedarfsgerechten Kombination der Angebote von Schule und Jugendhilfe.
6. Ländlicher Raum
Einigen kleinen Kommunen in strukturschwächeren, ländlichen Gebieten fällt die Finanzierung
eines örtlichen Kinderbetreuungsangebots zunehmend schwer. Mit den rückläufigen
Geburten verringern sich die Einnahmen durch Elternbeiträge und reduziert sich auch die
kindbezogene staatliche Förderung.
B. Lösung
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird weiterentwickelt.
1. Entlastung der Familien, qualitative Impulse
Um Familien finanziell zu entlasten und die pädagogischen Rahmenbedingungen zu verbessern,
wird der staatliche Förderanteil erhöht. Dies erfolgt u.a. durch den Einstieg in die Beitragsfreiheit
für Kinder im letzten Kindergartenjahr bei durchschnittlicher Buchungszeit und
durchschnittlichem Elternbeitrag und durch Einführung eines „Basiswerts plus“ für Kindertageseinrichtungen.
Die erhöhte staatliche Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund bei
einem Vorkursbesuch wird gesetzlich verankert. Hinzukommt die Fortführung des Gewichtungsfaktors
2,0 für Kinder, die das dritte Lebensjahr in einer anderen Kindertageseinrichtung
als der Krippe vollenden, bis zum Ende des Kindergartenjahres.
2. Optimierung des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren wird optimiert. In Fortführung der Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) werden die Gastkinderregelung des Art. 23 Bay-
KiBiG und die Vorgaben zur Anerkennung von Plätzen als bedarfsnotwendig in Art. 7 Abs. 2
und 3 BayKiBiG abgeschafft. Im Gegenzug werden Art. 18 Abs. 1 und Art. 22 BayKiBiG zu
einem allgemeinen Förderanspruch erweitert und klargestellt, dass für Kinder, die Plätze in
BayKiBiG-Einrichtungen belegen, grundsätzlich immer die kindbezogene Förderung durch
die Aufenthaltsgemeinde zu leisten ist.
3. Teilhabe von Kindern mit Behinderung
Die Teilhabe von Kindern mit Behinderung am allgemeinen Bildungssystem der Kindertageseinrichtungen
wird betont, der bereits bisher bestehende Inklusionsauftrag der Kindertageseinrichtungen
klargestellt und der Zusammenhang mit der UN-
Behindertenrechtskonvention verdeutlicht.
4. Steigerung der Attraktivität der (Groß-)Tagespflege
Die Attraktivität der Tagespflege für Eltern und Tagespflegeperson wird erhöht. Der Elternbeitrag
bei BayKiBiG-Tagespflege wird auf die Höhe des staatlichen Anteils der kindbezoge-