betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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nen Förderung gedeckelt und die Entlohnung der Tagespflegepersonen durch die Einführung
eines differenzierten Qualifizierungszuschlags leistungsgerechter gestaltet. Daneben wird die
Möglichkeit der einrichtungsähnlichen Förderung für die Großtagespflege eingeführt und die
Rahmenbedingungen für diese Angebotsform festgeschrieben.
5. Verbesserung der Bedingungen zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
zur Bereitstellung von Ganztagsangeboten für Schulkinder
Zur Sicherung eines bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebots auch für Schulkinder
wird die Pflicht zur Abstimmung der Planungen von Schule und Jugendhilfe gesetzlich
verankert und die Flexibilität der Einrichtungen für die Aufnahme von Schülern und Schülerinnen
durch Modifizierungen der erforderlichen Mindestbuchungszeit erhöht.
6. Stärkung des ländlichen Raumes
Der ländliche Raum wird gestärkt und der Anwendungsbereich der Landkindergartenregelung
auf Einrichtungen mit bis zu 24 Kindern erweitert. Ebenso wird die fiktive Hochrechnung
der Kinderzahl auf 25 erhöht. Das Berechnungsverfahren wird unter Berücksichtigung des
steigenden Anteils von Kindern unter drei Jahren optimiert.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten und Nutzen
I. Kostenauswirkungen auf den Staat
Das vorliegende Gesetz führt mittelbar zu einer Erhöhung der staatlichen Ausgaben auf gesetzlicher
Grundlage im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage im Umfang von etwa
185 Mio. EUR jährlich.
Maßnahme
Kosten unmittelbar durch Änderung des BayKiBiG
Weiterführung des Gewichtungsfaktors 2,0 bei Vollendung des dritten Lebensjahres
in anderen Kindertageseinrichtungen als Kinderkrippen
Verbesserung der Landkindergartenregelung
Erhöhte Förderung bei Vorkursbesuch
Flexibilisierung der Mindestbuchungszeit für Schulkinder
Einführung eines netzwerkgestützten Abrechnungsverfahrens
Mittelbare Kosten nach Änderung der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG
Einstieg in die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr
Einführung eines zusätzlichen Beitragszuschusses für Kinder, die zunächst von der
Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt werden.
Einführung des Basiswerts Plus mit Verbesserung des förderrelevanten Anstellungsschlüssels
auf 1:11,0 (*vorl. Berechnung; einschließlich kommunalen Anteils)
Jährliche Kosten im
Endausbau
17,5 Mio. EUR
0,8 Mio. EUR
1,8 Mio. EUR
0,4 Mio. EUR
0,3 Mio. EUR
20,8 Mio. EUR
1. Stufe 2. Stufe
60 Mio. 125 Mio.
EUR EUR
3,7 Mio. 7,4 Mio.
EUR EUR
33 Mio. EUR*
96,7 Mio.
EUR
165,4 Mio.
EUR