betreuungsgesetz (BayKiBiG - Bayerisches Staatsministerium für ...

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wendig bestimmt noch anerkannt war. Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG eröffnete zusätzlich die Möglichkeit,
die Eltern in sog. Härtefällen zu einer angemessenen Mitfinanzierung heranzuziehen.
Diese differenzierten Vorgaben sollten nach dem Willen des Gesetzgebers dazu dienen,
eine finanzielle Überforderung insbesondere kleinerer Aufenthaltsgemeinden zu vermeiden
(vgl. Begründung des Gesetzgebers zu Art. 23, Gesetzentwurf der Staatsregierung,
LT-Drs. 15/2479, Satz 24). Mit seinem Gastkindurteil vom 5. Mai 2008 (Az. 12 BV 07.3085)
hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5
SGB VIII umfassend gestärkt und klargestellt, dass dieses auf planerischem Weg nicht eingeschränkt
werden kann. Die Vorgaben des Art. 23 Abs. 2 bis 4 verloren damit weitgehend
ihren Anwendungsbereich. Dem wird nun durch § 1 Nr. 18 in Verbindung mit § 1 Nrn. 11
und 17 Rechnung getragen. In jedem Fall ist von der Aufenthaltsgemeinde – oder in den Fällen
des Art. 18 Abs. 1 S. 2 BayKiBiG n.F. durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
– zumindest die kindbezogene Förderung zu leisten. Eine Heranziehung der Eltern
ist nicht mehr möglich.
Mit Streichung der Gastkinderregelung entsteht in Art. 23 BayKiBiG Platz, dort künftig zusätzliche
staatliche Leistungen an Kommunen und Einrichtungsträger gesetzlich zu verankern.
So wird durch Art. 23 Abs. 1 der um einen Qualitätsbonus erhöhte Basiswert plus als maßgebliche
Fördergröße zur Bemessung des staatlichen Förderanteils für Kindertageseinrichtungen
eingeführt. Auf die Förderung der Kindertagespflege findet er keine Anwendung.
Durch die Einführung des Basiswertes plus wird es dem Freistaat künftig ermöglicht, seinen
Förderanteil im Rahmen der kindbezogenen Förderung zu erhöhen ohne gleichzeitig neue
finanzielle Verpflichtungen für die Kommunen zu begründen, gleichzeitig werden Kommunen
und Träger bei der weiteren Qualitätsentwicklung unterstützt. Der Basiswert plus kommt
erstmals zur Anwendung bei der beschlossenen Absenkung des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels
von derzeit 1:11,5 auf 1:11,0. Der Qualitätsbonus ist dabei dynamisch
gestaltet, d.h. er wird jährlich entsprechend der Entwicklung des Basiswerts angepasst.
Art. 23 Abs. 2 schließlich bildet einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Integration von
Kindern mit Migrationshintergrund. Er schreibt künftig gesetzlich eine erhöhte staatliche Förderung
für Kinder mit Migrationshintergrund bei einem Besuch des Vorkurses Deutsch fest.
Bereits bisher ist in § 19 Abs. 1 Satz 2 AVBayKiBiG eine Erhöhung des Buchungszeitfaktors
um 0,1 im Rahmen der Bemessung der staatlichen Förderung für Kinder im Vorkurs vorgesehen.
Die Erhöhung erfolgt einseitig durch die Bewilligungsbehörde. Art. 23 Abs. 3 normiert
nun generell eine erhöhte staatliche kindbezogene Förderung für Kinder im Vorkurs.
Art. 23 Abs. 3 regelt den staatlichen Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinder im letzten Kindergartenjahr.
Künftig wird für alle Kinder im Kindergartenjahr vor Beginn der Schulpflicht,
d.h. von 1. September bis 31. August, ein staatlicher Zuschuss zum Elternbeitrag erfolgen.
Hierdurch bleibt dauerhaft sichergestellt, dass möglichst alle Kinder vor ihrer Einschulung
das Bildungsangebot einer Kindertageseinrichtung wahrnehmen. Bereits heute liegt die Besuchsquote
im letzten Kindergartenjahr bei rund 99%. Hierbei bleibt die Besuchsquote der
Kinder mit Migrationshintergrund nur unwesentlich hinter der Besuchsquote von Kindern ohne
Migrationshintergrund zurück. Mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr
soll die hohe Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen im letzten Kindergartenjahr
nachhaltig und dauerhaft gesichert werden. Beabsichtigt ist in einer ersten Stufe
zunächst einen Zuschuss in Höhe von 50 EUR monatlich zu leisten. In einer zweiten Stufe
soll der durchschnittliche Elternbeitrag bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von 6 – 7
Stunden täglich durch den Freistaat übernommen werden. Diese erste Stufe entspricht einer
Entlastung von etwa 100.000 Familien mit Kindern im letzten Kindergartenjahr im Umfang
von 600 EUR und stellt einen wesentlichen Schritt auf dem weiteren Weg Bayerns hin zum
familienfreundlichsten Bundesland dar.
Die Auszahlung des Beitragszuschusses durch den Freistaat an die Kommunen erfolgt auf