Einstellung des Verfahrens (nach § 206a außerhalb bzw. § 260 III ...

erlanger examenskurs • Strafprozessrecht
Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich
Fall 12 (nach Examen BGH NJW 2007, 3138 m .Anm .Bosch JA 2007, 903)
A stand im Verdacht, die 15-jährige M getötet zu haben. A, der sich zu dieser Zeit in anderer
Sache in Strafhaft befand, hatte durch Presseberichte von dem gegen ihn bestehenden
Verdacht erfahren, bestritt gegenüber einem Kriminalbeamten die Tat und teilte mit, er
werde auf Anraten seines Verteidigers von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und
erst nach Akteneinsicht umfassend aussagen. Zu einer förmlichen Vernehmung des A kam
es zunächst nicht. Nachdem sich der gegen A bestehende Verdacht trotz umfangreicher polizeilicher
Ermittlungen nicht hatte erhärten lassen, genehmigte das AG auf Antrag der StA
mit Beschluss den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (V). Ein erster Gesprächskontakt zwischen
V und A fand im Rahmen eines arrangierten Gefangenentransports statt. In der Folgezeit
besuchte der V den A mehrfach in der Justizvollzugsanstalt und begleitete ihn auf
Ausgängen und Hafturlauben. Im Laufe der Zeit fasste der A Vertrauen zu V. Er erzählte V
von den gegen ihn geführten Ermittlungen und überließ ihm Kopien der Ermittlungsakten
zur Einsichtnahme. Dabei bestritt er, die Tat begangen zu haben. Anfang 2005 wurde A ein
einwöchiger Hafturlaub bewilligt. In diesem Urlaub, den er in einer ihm von V zur Verfügung
gestellten Wohnung verbrachte, sprach dieser ihn am gezielt auf den Tatvorwurf an
und bedrängte ihn unter Hinweis auf das zwischen ihnen bestehende Vertrauensverhältnis,
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. A räumte schließlich seine Täterschaft ein. Die Gespräche
wurden auf der Grundlage von Beschlüssen des AG abgehört und auf Tonträgern
aufgezeichnet. Nachdem A über den Einsatz des Verdeckten Ermittlers und die Gesprächsaufzeichnungen
informiert worden war, machte er nach Belehrung über seine Rechte
als Beschuldigter in einer förmlichen Vernehmung im Wesentlichen dieselben Angaben wie
gegenüber V. Vor der Vernehmung hatte ein Kriminalbeamter dessen Vorgehen als rechtlich
einwandfrei und die dabei erlangten selbst belastenden Äußerungen als gerichtsverwertbar
bezeichnet. Können die Angaben des A gegenüber dem V und bei der Vernehmung gegen
A’s Willen verwertet werden?
Vernehmung des V über Angaben des A:
• In Hauptverhandlung gewissermaßen als Zeuge vom Hörensagen vernehmbar
(kein Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz)
• auch aus der Wertung des – mangels Vernehmung im Sinne des formellen Vernehmungsbegriffs
ohnehin nicht unmittelbar anwendbaren – § 254 StPO ergibt sich
nichts anderes, da dieser auch bei nichtrichterlicher Vernehmung in der Hauptverhandlung
eine Vernehmung der Verhörsperson zuließe.
• Unverwertbarkeit wg. Umständen des Bewirkens der Aussage?
Vorliegend Einsatz eines Verdeckten Ermittlers, §§ 110a ff StPO:
* Einsatzvoraussetzungen grds. (+)
Verbrechen von besonderer Bedeutung und Unmöglichkeit anderweitiger
Aufklärung, § 110a I 4 StPO (+)
Anordnung durch Gericht, § 110b II 1 Nr. 1 StPO (Einsatz gegen bestimmten
Beschuldigten) (+)
selbstverständlich auch keine „Aufklärungspflicht“ des VE, wenn Beschuldigter
beginnt von Tat zu berichten
* aber: hier nach Geltendmachung des Aussageverweigerungsrechtes Einsatz des
VE zur Umgehung dieses Rechtes und gezieltes Bedrängen des Beschuldigten
zwar kein Verstoß gegen §§ 136, 136a, da keine Vernehmung
aber in dieser Konstellation Verstoß gegen nemo-tenetur-Grundsatz („gezielte
vernehmungsähnliche Situation“)
* damit Aussage nach BGH unverwertbar (gewisse Abweichung von BGH[GS]
in Hörfallen-Entscheidung, engere Orientierung an EGMR [zu Art. 6 EMRK,
etwa Allan/Großbritannien, StV 2003, 257])
Angaben in der förmlichen Vernehmung: