Einstellung des Verfahrens (nach Â§ 206a auÃerhalb bzw. Â§ 260 III ...

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erlanger examenskurs • Strafprozessrecht Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich ten bestehen (so, wie solche Pflichten sich etwa auch nicht gegenüber den Besuchern an einem Folgeverhandlungstag ergeben, weil diese am Vortag keinen Platz mehr hatten) Exkurs: Unzulässig wäre es dagegen, wenn der Vorsitzende in Z’s Wohnung zugleich noch einmal den Angeklagten befragt hätte (hinsichtlich anderer Dinge als solche, die unmittelbar für den Augenschein wesentlich sind), da dies regelmäßig auch im Gerichtssaal möglich wäre; d.h. bei faktischen oder rechtlichen Grenzen der Öffentlichkeit ist das Verhandeln an diesen Orten auf den Umfang zu beschränken, an dem das Verweilen an diesem Ort unumgänglich ist c) verschlossene Tür • zwar tatsächliche Beschränkung der Öffentlichkeit, die auch zu vermeiden gewesen wäre (+) • aber Beschränkung muss – zumindest bei kurzfristiger Störung – nach wohl h.M. auf Verschulden des Gerichts beruhen hierbei zwar gewisse Aufsichtspflicht des Vorsitzenden, aber im konkreten Fall keine Verletzung ersichtlich d) Schild: „13.00 Uhr geschlossen“ • zwar keine tatsächliche Beschränkung; aber keine ungehinderte Zugangsmöglichkeit, da potentielle Zuschauer vom Versuch der Teilnahme abgeschreckt werden könnten Exkurs: Eine solche „Abschreckung“ ist allerdings unschädlich, wenn sie unvermeidliche Nebenfolge etwa eines berechtigen Sicherungsinteresses ist (so z.B. die Durchsuchung der Besucher nach Waffen bei entsprechend gefahrträchtigen Prozessen, u.U. auch das Verlangen, sich auszuweisen). • hier auch (anders als bei c) Verschulden des Gerichts, wenn (naheliegend!) davon ausgegangen werden kann, dass der Vorsitzende das Schild (das ja dauerhaft angebracht sein wird!) kennt
erlanger examenskurs • Strafprozessrecht Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich Fall 16 (nach Examen 1994/II) P steht im Verdacht, mit seinem Mithäftling S zusammen einen Wärter überfallen zu haben. Im Verfahren gegen P sagt S als Zeuge aus und belastet P im Sinne der Anklage. Der Verteidiger des P rügt, dass der S nicht über ein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden sei und auch nicht hätte vereidigt werden dürfen. Zu Recht? Was folgt gegebenenfalls prozessual daraus? Fehlende Belehrung über Auskunftsverweigerungsrecht • Auskunftsverweigerungsrecht des S aus § 55 StPO (+) • Folgen eines Verstoßes * h.M.: kein Verwertungsverbot, § 55 StPO soll Zeugen, nicht Angeklagten schützen * a.A.: Verwertungsverbot (+), § 55 StPO dient auch dem Schutz des Angeklagten vor Falschaussagen von Zeugen, die in einem Interessenkonflikt stehen Vereidigung des S • Vereidigungsverbot hinsichtlich S aus § 60 Nr. 2 StPO (+) • Folgen eines Verstoßes: nach h.M. darf Aussage des S bei Beweiswürdigung nur als uneidliche behandelt werden [sonst i.d.R. Revision begründet]
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