Einstellung des Verfahrens (nach § 206a außerhalb bzw. § 260 III ...

erlanger examenskurs • Strafprozessrecht
Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich
Fall 8 (nach BGHSt 42, 15 und 170; vgl. auch Examen 1998/II)
Der Angeklagte A wurde kurze Zeit, nachdem ein Mord passiert war, aufgrund von Hinweisen
in der Bevölkerung festgenommen und noch in derselben Nacht von der Polizei vernommen:
Variante a): Der A, ein aus dem Ausland eingeflogener Killer, der kein Deutsch sprach, äußerte
nach ordnungsgemäßer Belehrung mittels eines Dolmetschers, dass er einen
Rechtsbeistand wünsche. Daraufhin wurde ihm das örtliche Branchentelefonbuch vorgelegt,
in dem auch die zugelassenen Rechtsanwälte verzeichnet waren. A machte davon
aber keinen Gebrauch; eine weitergehende Hilfestellung (insbesondere ein Hinweis auf
den örtlichen Anwaltsnotdienst) wurde dem A nicht erteilt, da der vernehmende Polizist
P es „im Sinne der Ermittlung für die erfolgversprechendere Maßnahme“ hielt, die Vernehmung
ohne Verteidiger fortzusetzen.
Variante b): A, der der deutschen Sprache unproblematisch mächtig war, wies nach seiner
Belehrung insgesamt dreimal darauf hin, ohne Rechtsanwalt keine Aussagen machen zu
wollen. P wies (wahrheitsgemäß) darauf hin, dass ein Anwalt wohl erst am nächsten
Morgen erreichbar sein würde und setzte die Vernehmung fort. Schließlich fand sich A
doch bereit auszusagen.
Im Laufe der Vernehmung gab A ein Geständnis ab, das er in der Hauptverhandlung widerrief.
Kann es gleichwohl in irgendeiner Weise verwertet werden?
Geständnis selbst in HV (–)
Verlesung: wg. § 254 StPO (–), keine richterliche Verhörsperson
Vernehmung der Verhörsperson:
• Grds. nach h.M. Vernehmung der (auch nicht-richterlichen) Verhörsperson trotz
§ 254 StPO möglich (anders als bei § 252 StPO)
• Unverwertbarkeit (der Aussage, über die Verhörsperson berichten würde) wegen
Verstoßes gg. § 136 StPO?
* Verstoß wäre Verfahrensfehler (allerdings nach Rechtsprechung nur revisibel,
wenn bis zum in § 257 StPO genannten Zeitpunkt gerügt)
* Generelles Spannungsverhältnis: einerseits effektive Gewährung des Rechts
auf Verteidiger (Konsultation und Vertretung), andererseits Eigenverantwortung
des Angeklagten
* Anwendung im konkreten Einzelfall:
* a) nach BGHSt 42, ,15 (5. Strafsenat) Verfahrensverstoß (+), gewisse
„Mitwirkung“ geboten (Ausländer besonders schutzwürdig; hier war auch
Hilfe möglich, Notdienst)
* b) nach BGHSt 42, 170 (1. Strafsenat) Verfahrensverstoß (–), da
letztlich freiwillige Äußerung (problematisch: immerhin dreimalige Äußerung;
vgl. zur Abgrenzung etwa auch BGH NStZ 2006, 236 m. Anm.
Bosch, JA 2006, 412), wo aus bloßer Äußerung des Beschuldigten, „er
habe keinen Verteidiger“ konkludenter Wunsch abgeleitet wird, einen
solchen zu mandatieren, weshalb Beschuldigter auf Möglichkeit der
Pflichtverteidigung hingewiesen werden müsse)
* c) Beachte allgemein: Wichtig ist insoweit nicht Kenntnis der (ohnehin
schwankenden und auch zwischen den Strafsenaten im Detail umstrittenen)
Kasuistik, sondern die Einordnung des Problems der Mitwirkungspflicht
als Teil der Ermöglichung einer Verteidigerkonsultation und
die darauf aufbauende Argumentation im Einzelfall.