Einstellung des Verfahrens (nach § 206a außerhalb bzw. § 260 III ...

erlanger examenskurs • Strafprozessrecht
Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich
Fall 14 (nach BGH NJW 2005, 3436 m. Anm. Kudlich JA 2006, 253)
In einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren erkannte A im Vorsitzenden der Strafkammer
einen Richter, der in einem vorangegangenen Verfahren gegen einen anderen Angeklagten
u.a. wegen Straftaten gegen dasselbe Opfer mitgewirkt hatte. Da A der Ansicht ist,
der Richter habe in diesem Verfahren zu Angaben der Opferzeugin auch Feststellungen zu
dem Vorwurf des jetzigen Verfahrens getroffen, die im ersten Verfahren nicht zwingend erforderlich
gewesen wären, bezweifelt er die Unparteilichkeit des Richters. Die Strafkammer
verwirft das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters gem. § 26a I
Nr. 2 StPO als unzulässig verworfen. Die angegebene Begründung sei aus zwingenden
rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet, was
dem Fehlen einer Begründung i.S.v. § 26a I Nr. 2 StPO gleichstehe. Wäre eine Revision des
A begründet?
Begründetheit der Revision nach § 337 StPO, wenn
• Rechtsfehler vorliegt und
• Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht oder absoluter Revisionsgrund nach
§ 338 StPO vorliegt
Rechtsfehlerhafte Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nach § 26a StPO?
• Vorliegen eines „nur“ (mehr oder weniger offensichtlich) unbegründeten ( formale
Behandlung nach § 27 StPO ohne abgelehnten Richter erforderlich!) oder eines
unzulässigen Beweisantrags nach § 26a StPO erforderlich?
• § 26a I Nr. 2 StPO bei Fehlen einer Begründung
* Fehlen einer Begründung nach Rechtsprechung zwar evident vollkommen ungeeignete
Begründung gleichgestellt
* diese kann auch in Berufung auf Vorbefassung liegen, da diese in vielen Fällen
(etwa Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss) evident ungeeignet ist
* hier aber nicht Berufung auf formale Vorbefassung, sondern auf konkretes
Verhalten im Vorprozess
• hier somit keine Entscheidung ohne inhaltliche Befassung mit Begründung möglich
kein nach § 26a I Nr. 2 StPO zu behandelnder Fall
Beruhen auf dem Fehler?
• Mitwirkung eines Richter, dessen Ablehnung zu Unrecht zurückgewiesen wurde,
nach § 338 Nr. 3 StPO absoluter Revisionsgrund
• nach Ansicht des BGH unter Berufung auf Art. 101 I 2 GG (gesetzlicher Richter –
Besetzung bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch!) und auf BVerfG (NJW
2005, 3410 = StV 2005, 478) daher (in Abkehr von früherer Rechtsprechung, vgl.
nur BGHSt 18, 200, 203; 23, 265) keine Beruhensprüfung erforderlich
• a.A. gut vertretbar: Beruhen auf Vorgehen nach § 26a StPO nicht nur schwer nachweisbar,
sondern sogar denkgesetzlich ausgeschlossen, soweit in Sache tatsächlich
keine Befangenheit vorliegt, was Revisionsgericht i.R.d. Entscheidung über § 338
Nr. 3 StPO ohnehin prüfen kann und muss