Einstellung des Verfahrens (nach § 206a außerhalb bzw. § 260 III ...

erlanger examenskurs • Strafprozessrecht
Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich
Fall c (nach BGH NStZ 2005, 160, vgl. auch Examen 2006/II)
In einem komplizierten Wirtschaftsstrafverfahren gegen A wurden bei der Beweisaufnahme
über die finanzielle Situation einer Firma des A mehrere Aktenordner vorgelegt, in denen
sich Belege für komplizierte und letztlich erhebliche Verluste verursachende Transaktionen
befanden. Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer ordnete daher die Durchführung des
Selbstleseverfahrens für eine Vielzahl von Urkunden an und händigte den Verfahrensbeteiligten
jeweils Kopien der Schriftstücke aus. Dies wurde ebenso wie der Hinweis des Vorsitzenden,
dass die Berufsrichter die Schriftstücke gelesen hätten, jeweils im Protokoll vermerkt.
Bis zum Abschluss der Hauptverhandlung findet sich dagegen auf Grund eines Versehens
des Vorsitzenden irrtümlich kein Eintrag im Protokoll, dass auch die Schöffen vom
Wortlaut der Schriftstücke Kenntnis genommen haben. Gleichwohl stützte die Strafkammer
ihre Beweisführung maßgeblich auf verschiedene Beträge, welche sie aus den Urkunden
entnahm, und verurteilte A. Wäre eine darauf gestützte Revision des A mit der Verfahrensrüge
erfolgreich?
Erfolgreiche Revision, wenn diese zulässig und begründet ist:
Zulässigkeit
Statthaftigkeit: § 333 StPO
Einlegung und Begründung erforderlich, Form und Frist: §§ 341, 345,
344 II StPO
Rechtsmittelberechtigung des T: § 296 I StPO
Beschwer durch Verurteilung
Begründetheit: Verstoß gegen § 249 II 1 StPO?
tatsächliche Grundlage der Beurteilung
• nach Protokoll keine Kenntnisnahme vom Wortlaut des Schriftstücks durch Schöffen,
tatsächlich aber offenbar Kenntnisnahme
• hier: negative Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls, § 274
* Voraussetzungen:
* Feststellungen über Kenntnisnahme wesentliche Förmlichkeit,
§ 273 StPO; außerdem Protokollierungspflicht sogar explizit in
§ 249 II 3 StPO
* kein Hinweis auf Fälschung des Protokolls
* Einschränkung der Beweiskraft wegen Lückenhaftigkeit?
* grds. nur bei logischen Unvollständigkeiten /Widersprüchlichkeiten
hier ersichtlich (-)
* Erweiterung auch auf Fälle unwahrscheinlicher Verfahrensabläufe würde
Beweiskraft mehr oder weniger aushebeln; außerdem nicht außerhalb
der Lebenserfahrung, dass Schöffen ein Dokument nicht lesen
• bewiesener Inhalt: tatsächlich fehlende Kenntnisnahme oder nur fehlende Feststellung
davon, vgl. § 249 II 3 StPO?
* Sinn des § 249 II 3 StPO ist gerade Festhalten des Geschehenen
* Sinn würde ad absurdum geführt durch Einschränkung der Beweiskraft, die regelmäßig
Beruhensnachweis ausschließen würde