Einstellung des Verfahrens (nach § 206a außerhalb bzw. § 260 III ...

erlanger examenskurs • Strafprozessrecht
Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich
Fall 15 (nach BGHSt 5, 75; 21, 72; 23, 82; OLG Zweibrücken StV 1996, 138; Examen
2002/II)
Gegen den stadtbekannten A wurde in einem spektakulären Prozess wegen versuchten
Mordes verhandelt:
a) Im Schwurgerichtssaal fanden von rund 200 Interessierten nur 75 Personen Platz. Die
von einem Zuschauer vorgeschlagene Verlegung der Verhandlung ins nahe gelegene
Stadttheater oder eine Live-Übertragung auf den Marktplatz lehnte der Vorsitzende ab.
b) Um sich über den Tatort zu informieren, führte das Gericht die Einnahme eines Augenscheins
im Hause des Zeugen Z durch, in dem die Tat begangen worden war. Z, der
sich über den Menschenauflauf ärgerte, verbot den Zuhörern den Zutritt zum Korridor
und ließ nur die Prozessbeteiligten herein. Nach der Einnahme des Augenscheins wurde
der Prozess im Gerichtssaal weitergeführt. Die Vorsitzende gab dabei die Ergebnisse des
Augenscheins nicht bekannt.
c) Als die Hauptverhandlung 3 Tage später fortgesetzt wurde, fiel nach einer Stunde durch
ein Versehen des Wachtmeisters Außentür des Gerichtsgebäudes ins Schloss, so dass
für 35 Minuten keine neuen Zuschauer mehr das Gericht betreten konnten. Das Gericht
merkte davon nichts.
d) Die Hauptverhandlung wurde schließlich noch an einem Freitag von 13.30 Uhr bis ca.
14.15 fortgesetzt. An der – diesmal unverschlossenen – Tür des Gerichts befand sich
ein Schild: „Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten des Landgerichts. Das Landgericht ist
Freitags ab 13.00 geschlossen.“
Kann A im Falle einer Verurteilung eine Revision auf die Verletzung der Vorschriften über die
Öffentlichkeit stützen?
Ausgangspunkt:
Inhalt:
§ 169 S. 1 GVG: Öffentlichkeitsgrundsatz
Verstoß würde zu absolutem Revisionsgrund nach § 338 Nr.6 StPO führen
jedermann kann sich Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung verschaffen
und grds. an ihr teilnehmen
a) Hier zwar keine Teilnahmemöglichkeit für alle Interessierten; aber nur Recht i.R.d. tatsächlichen
Gegebenheiten
• zwar ausreichender Sitzungssaal erforderlich, aber hier jedenfalls (+)
• Erweiterung kann grds. nicht gefordert werden; vgl. auch Wertung des
§ 169 S. 2 GVG!
(Exkurs: Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit nach h.M. kein Fall des
§ 338 Nr.6 StPO)
b) Augenscheinseinnahme
• grds. Verhandlung außerhalb des Gerichtssaals zur Augenscheinseinnahme möglich,
soweit darauf entsprechend deutlich hingewiesen wird
• mögliche Teilnehmerzahl hängt wieder von Räumlichkeiten ab,
hier zwar vielleicht größere Anzahl von Zuschauern vorstellbar
• aber Einschränkung der Öffentlichkeit durch zu respektierendes Interesse des Z an
Privatheit:
§ 169 GVG keine Art. 13 II, III GG gerecht werdende Befugnisnorm zum Eingriff
in Hausrecht des Z;
rechtliche Beschränkung letztlich nicht anders zu bewerten als faktische Beschränkung
• fehlende Mitteilung des Inhalts unschädlich, da Vorgehen des Gerichts als solches
nicht zu beanstanden war und deshalb auch keine nachträglichen Mitteilungspflich-