Einstellung des Verfahrens (nach § 206a außerhalb bzw. § 260 III ...

erlanger examenskurs • Strafprozessrecht
Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich
ten bestehen (so, wie solche Pflichten sich etwa auch nicht gegenüber den Besuchern
an einem Folgeverhandlungstag ergeben, weil diese am Vortag keinen Platz
mehr hatten)
Exkurs:
Unzulässig wäre es dagegen, wenn der Vorsitzende in Z’s Wohnung zugleich noch
einmal den Angeklagten befragt hätte (hinsichtlich anderer Dinge als solche, die unmittelbar
für den Augenschein wesentlich sind), da dies regelmäßig auch im Gerichtssaal
möglich wäre; d.h. bei faktischen oder rechtlichen Grenzen der Öffentlichkeit ist das
Verhandeln an diesen Orten auf den Umfang zu beschränken, an dem das Verweilen an
diesem Ort unumgänglich ist
c) verschlossene Tür
• zwar tatsächliche Beschränkung der Öffentlichkeit, die auch zu vermeiden gewesen
wäre (+)
• aber Beschränkung muss – zumindest bei kurzfristiger Störung – nach wohl h.M.
auf Verschulden des Gerichts beruhen
hierbei zwar gewisse Aufsichtspflicht des Vorsitzenden, aber im konkreten Fall
keine Verletzung ersichtlich
d) Schild: „13.00 Uhr geschlossen“
• zwar keine tatsächliche Beschränkung; aber keine ungehinderte Zugangsmöglichkeit,
da potentielle Zuschauer vom Versuch der Teilnahme abgeschreckt werden
könnten
Exkurs:
Eine solche „Abschreckung“ ist allerdings unschädlich, wenn sie unvermeidliche Nebenfolge
etwa eines berechtigen Sicherungsinteresses ist (so z.B. die Durchsuchung der
Besucher nach Waffen bei entsprechend gefahrträchtigen Prozessen, u.U. auch das Verlangen,
sich auszuweisen).
• hier auch (anders als bei c) Verschulden des Gerichts, wenn (naheliegend!) davon
ausgegangen werden kann, dass der Vorsitzende das Schild (das ja dauerhaft angebracht
sein wird!) kennt