Einstellung des Verfahrens (nach § 206a außerhalb bzw. § 260 III ...

erlanger examenskurs • Strafprozessrecht
Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich
Fall 19 (nach Examen 1997/I)
V’s Verlobter A wird zusammen mit B und C vor dem AG wegen Diebstahls verurteilt, das
Urteil gegen A und B wird rechtskräftig. C legt Berufung ein.
Steht V im Berufungsverfahren gegen C ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn sie darüber
vernommen werden soll, was A ihr über die Taten erzählt hat?
Zeugnisverweigerung grds. nur hinsichtlich A als Vs Verlobtem
Aussage aber nicht „teilbar“ (und auch geteilte Berücksichtigung nicht als
durchführbar erachtet wird),
vollumfängliches Zeugnisverweigerungsrecht auch zu Mitbeschuldigten (hier
weit: gemeinsames Verfahren in irgendeinem, auch früheren Verfahrensstadium
genügt) des Angehörigen;
für Mitbeschuldigten ist dies aber kein eigenes Recht, sondern nur „Rechtsreflex“
nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen Angehörigen des Zeugen
kein Interessenkonflikt des Zeugen mehr
h.M.: kein Zeugnisverweigerungsrecht (problematisch insbesondere bei beschränkter
Rechtskraft des Strafbefehls)
Fall 20 (nach Examen 1997/I)
A wird vor dem Amtsgericht – erweitertem Schöffengericht – verurteilt. Er legt ordnungsgemäß
Berufung ein. Vor welchem Gericht findet die Berufungsverhandlung statt? Wie ist
dieses besetzt?
Berufungsverhandlung vor (kleiner) Strafkammer des LG, vgl. § 74 III GVG
Besetzung: da erstinstanzlich vor erweitertem SchöffenG verhandelt wurde, hier
zwei Berufsrichter und zwei Schöffen, vgl. §§ 76 I 1, III, 29 II GVG