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erlanger examenskurs • Strafprozessrecht Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich Fall 7 (nach Examen 1995/II) S hatte in einem Hotel die Prostituierte M auf sein Zimmer mitgenommen. In der Nacht flößte ihm M ein Pulver ein, das sie für ein Schlafmittel hielt, welches in Wirklichkeit aber ein Gift war. Der Arzt hatte zunächst bei S eine natürliche Todesursache in Gestalt eines Herzschlages diagnostiziert. M wurde daher von der Polizei nur als Zeugin vernommen, ohne dass jemand daran dachte, dass sie selbst zum Tode des S beigetragen haben könnte. Bei dieser Vernehmung schilderte sie den Sachverhalt wie oben beschrieben. Daraufhin veranlasste die Staatsanwaltschaft eine Obduktion, die zur Entdeckung der Vergiftung führte. In der Hauptverhandlung leugnete die Angeklagte M die Verabreichung des Pulvers. Wie kann die frühere Aussage der M in die Hauptverhandlung eingeführt werden? Darf das Gericht sein Urteil auf diese Aussage stützen? Abwandlung: Wie wäre die Rechtslage, wenn der vernehmende Polizist P schon von Anfang an die M in Verdacht gehabt hätte, sie aber in der Hoffnung zunächst als Zeugin vernommen hätte, dass M in diesem Fall mehr zur Sache aussagen würde? Ausgangsfall a) Einführung in die Hauptverhandlung trotz heutigen Schweigens möglich? Aussage selbst in Hauptverhandlung (–) Protokollverlesung • § 254 StPO: grds. thematisch einschlägig, da M in diesem Verfahren nun Angeklagte ist, aber: * passt nicht direkt, da kein Geständnis * keinesfalls richterliches Protokoll * Gegenschluss: nicht in Hauptverhandlung verlesbar • § 251 StPO * betrifft Zeugen, M ist Angeklagte * ferner: Anwendungsfall des § 251 I StPO liegt hier nicht vor, § 251 II StPO ohnehin nicht, da kein richterliches Protokoll (-) Vernehmung des Beamten: grds. möglich, insb. stehen §§ 250, 252, 254 StPO nicht entgegen b) Verwertung zulässig oder Verwertungsverbot wegen mangelnder Belehrung durch Polizei? Belehrungspflicht nach § 136 I 2 StPO: • Verstoß kann nach mittlerweile h.M. (seit BGHSt 38, 214) zu Verwertungsverbot führen (aber beachte: Widerspruchserfordernis) • aber fraglich, ob § 136 I 2 StPO überhaupt anwendbar: * Gegen M bestand noch keinerlei Anfangsverdacht M war noch keine Beschuldigte, sondern Zeugin M wurde nicht als Beschuldigte vernommen * Auch objektive Umstände drängten keinen Verdacht auf Beschuldigtenstellung nicht zu fingieren auch insoweit keine Belehrungspflicht
erlanger examenskurs • Strafprozessrecht Februar2008 • Prof. Dr. Hans Kudlich nicht bloß Spontanäußerung, sondern informatorische Befragung h.M., stRspr.: auch deren Ergebnisse können verwertet werden (str.) Belehrungspflicht nach § 55 StPO: • Verstoß führt zur Unverwertbarkeit in späterem Verfahren gegen früheren Zeugen als Beschuldigtem (wie gegen M hier) • aber: Anhaltspunkte für Gefahr einer Selbstbelastung höchstens wg. Anwesenheit am Tatort vor oder während Tatzeit; stark abgeschwächt, da natürliche Todesursache bereits festgestellt wohl kein Verstoß Abwandlung: hier: Anfangsverdacht tatsächlich (+), auch wenn äußere Umstände dieselben Inkulpationsakt nicht vorgenommen: M wurde nicht als Beschuldigte behandelt, Beschuldigtenrechte nicht geachtet bewusstes, missbräuchliches Vorenthalten der Beschuldigtenstellung Formale Frage der Einleitung des Ermittlungsverfahrens muss hinter Schutz der (Grund-)Rechtsposition der Betroffenen zurücktreten § 136 StPO anwendbar, Behandlung wie bei Beschuldigtenvernehmung wegen Verstoßes Beweisverwertungsverbot, wenn M Verwertung in Hauptverhandlung widerspricht (daneben sogar § 136a StPO denkbar, hier aber zu wenig Tatsachen mitgeteilt)
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