Vorab-Version! Endstation Ladentheke - Fair Trade

Bei Verstößen kann das Bundeskartellamt vorgeben, welche Maßnahmen die Unternehmen zur
Abstellung des Missbrauchs ergreifen müssen. Seit 2004 hat das Bundeskartellamt auch die
Möglichkeit, von seinem Enquête-Recht Gebrauch zu machen und die Untersuchung eines
bestimmten Wirtschaftszweigs oder eine sektorübergreifende Untersuchung einzuleiten (GWB § 32e).
Forderungen von Oxfam Deutschland
- Oxfam fordert das Bundeskartellamt auf, die Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel
auf Kleinunternehmen, Zulieferer, Arbeitnehmer/innen und Verbraucher/innen zu
untersuchen, insbesondere jeglichen Missbrauch der Einkaufsmacht, der aus einer solchen
Konzentration entstehen kann. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten vom Bundeskartellamt
veröffentlicht werden.
- Oxfam fordert die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen, einschließlich staatlicher Regulierung,
vorzuschlagen, um Verbraucher/innen, Arbeitnehmer/innen und Lieferanten vor
jeglichem Missbrauch der Einkaufsmacht oder vor im Zuge dieser Ermittlung festgestellten
nachteiligen Auswirkungen zu schützen.
Im deutschen Kartellrecht wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist,
wenn es über einen Marktanteil von mindestens einem Drittel verfügt (GWB § 19 Abs. 3). Branchenkennern
zufolge würde Edeka mit der Übernahme von Plus seinen Marktanteil von 26 Prozent auf 30
Prozent erhöhen. Das ist Grund genug, den Lebensmitteleinzelhandel einer besonders sorgfältigen und
umfassenden Untersuchung zu unterziehen. Einkaufsmacht wirkt jedoch bereits bei niedrigeren
Marktanteilen negativ. Gemäß einer Untersuchung der britischen Wettbewerbskommission reicht ein
Marktanteil von acht Prozent am Lebensmittelhandel aus, um eine ausreichend große Einkaufsmacht
in missbräuchlicher Weise einzusetzen (NEF vom 12.4.2007).
Viele Edeka-Händler sollen inzwischen die Vorzüge der gewachsenen Einkaufsmacht zu schätzen
wissen, die durch den Kauf von Netto im Paket mit den Spar-Märkten im Jahr 2005 entstand. Das
Kartellamt hatte jedoch in seiner Verfügung zum Fusionsverfahren Edeka-Netto/Spar erklärt, dass die
gemeinsamen Nachfrageanteile bei allen Produktgruppen unter 20 Prozent liegen und von daher keine
marktbeherrschende Stellung auf dem Beschaffungsmarkt bestehe (Kartellamt 2005b:35). Vor dem
Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse erscheint die Überprüfung dieser Einschätzung mehr als
angebracht.
Angesichts der bereits sehr hohen Konzentration im Lebensmittelhandel und der ungenügend
bekannten Auswirkungen der wachsenden Einkaufsmacht auf Kleinunternehmen, Zulieferer,
Arbeitnehmer/innen und Verbraucher/innen sollte sich das Bundeskartellamt Zeit für eine gründliche
Untersuchung nehmen, bevor eine Entscheidung über die Fusion Edeka/Plus gefällt wird.
Einige der Einkaufspraktiken von Lebensmitteleinzelhändlern können den Wettbewerb
beeinträchtigen, andere nicht. Die aufgeführten Beispiele belegen, dass das Thema Einkaufsmacht auf
die politische Tagesordnung gehört, weil sie viele Kleinunternehmen in ihrer Existenz gefährdet und
zu menschenunwürdigen Arbeits- und Produktionsbedingungen führen. Das Wettbewerbsrecht allein
reicht allerdings nicht aus, um die negativen Auswirkungen der Einkaufsmacht zu beseitigen.
Unternehmen zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten verpflichten
Menschenrechtsverletzungen sind am häufigsten im Bergbau und am zweithäufigsten im Lebensmittelbereich
dokumentiert (CHR 2006:8). Wie die geschilderten Beispiele des Ananas- und
Bananenanbau in Costa Rica und Ecuador zeigen, werden in der Lieferkette des
Lebensmitteleinzelhandels häufig die Rechte der Arbeitnehmer/innen verletzt. Vor allem geht es dabei
um angemessene Entlohnung, das Recht auf Gründung von Gewerkschaften, das Verbot von Zwangs-
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