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Foto: CEP
WIRTSCHAFT UND POLITIK
Internationale Verkehrspolitik erhöht Standortqualität
Europäische
Sozialvorschriften für Alle?
EU gibt Investitionsanreize einerseits und verteuert die Arbeitskraft
der Kooperationsländer andererseits – ohne Begründung. Fraglich, ob das funktioniert.
Die EU verfolgt mit der Mitteilung
KOM(2011) 415 das Ziel, im internationalen
Güter- und Personenverkehr
Zeit und Kosten zu sparen. Dabei will
sie im Verkehrsbereich stärker mit ihren
Nachbarregionen zusammenarbeiten. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen sind dazu
Nima Nader, Experte
des Centrum für
Europäische
Politik
(CEP)
geeignet, die Standortqualität der EU zu
verbessern. Die EU will besonders mit den
Ländern der sogenannten ENP kooperieren;
das sind die Länder, mit denen die EU im
Rahmen ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik
zusammenarbeitet (dazu
gehören beispielsweise Ägypten, Libanon
und Ukraine). Um dieses Ziel zu erreichen,
will die Kommission die Verkehrsmärkte
der EU und ihrer Nachbarländer integrieren
sowie die Infrastruktur zu ihren Nachbarländern
ausbauen.
Hierbei schlägt sie unter
anderem folgende Maßnahmen
vor: Die EU will die
„schwerfälligen Verwaltungsverfahren“
an den
Grenzübergängen zwischen
der EU und ihren Nachbarn
vereinfachen und damit
beschleunigen, da diese – so
Kernpunkte
Ziel der Mitteilung: Die Kommission
schlägt Maßnahmen zur Erleichterung des
Personen- und Gütertransports sowie zum
Pro
1. Die Maßnahmen nutzen Verbrauchern
und Unternehmen.
2. Eine bessere Verkehrsinfrastruktur
an den EU-Außengrenzen
und in Nachbarländern
Schätzungen – 40 Prozent der Transportzeit
beanspruchen. Im Bereich des Eisenbahnverkehrs
plant die EU die Einführung
eines europäischen Signalgebungssystems.
Dieses soll nun auch in den Nachbarländern
eingeführt werden, um die unterschiedlichen
Systeme zu vereinheitlichen
und so langfristig Kosten einzusparen
sowie die Fehleranfälligkeit zu verringern.
Im Bereich der Luftfahrt soll der Gemeinsame
Europäische Luftverkehrsraum um
zusätzliche Nachbarländer erweitert werden
und eine kontinuierliche Marktöffnung
zwischen der EU und ihren Nachbarn
ermöglichen.
Als Bedingung für die Integration der
Verkehrsmärkte fordert die Kommission
allerdings die Bereitschaft der Nachbarländer,
EU-Standards für „Sicherheit, Umweltschutz
sowie Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz“ einzuführen.
Infrastrukturaufbau in den EU-Nachbarländern
vor.
Betroffene: Alle Verkehrsteilnehmer.
hebt die Standortqualität auch der
EU.
Contra
Die Bedingung, dass Kooperationsländer
EU-Sozialstandards einführen
müssen, wirkt protektionistisch.
10 WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 12/2011
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