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SERVICE - B4B MITTELHESSEN

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Beispiel der Gemeinde Wartenberg folgen:<br />

„Je mehr mitmachen, desto mehr Nutzen<br />

entsteht dadurch – für die Mitglieder und<br />

die Region.“<br />

„Mittelhessen – wir wachsen zusammen!“<br />

– dies ist das Motto von MitteHes-<br />

VoLKER RAScHENDoRFER<br />

Nicht immer sind die Abkömmlinge<br />

eines Unternehmers geeignet, einen<br />

Betrieb zu führen. Viele Unternehmer<br />

vereinbaren mit diesen Pflichtteilsberechtigten<br />

bereits zu Lebzeiten Abfindungen<br />

für einen Pflichtteilverzicht, so dass die<br />

Unternehmensnachfolge unabhängig von<br />

der Erbfolge geregelt werden kann.<br />

www.giessen-friedberg.ihk.de<br />

sen e. V., dem Regionalmanagement für<br />

Mittelhessen. Das Profil der Region wird<br />

durch Projekte in den Bereichen Bildung,<br />

Infrastruktur und Innovation geschärft.<br />

Der Verein bildet einen Schulterschluss aus<br />

Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und<br />

Stellungnahme zum Urteil des Bundesgerichtshofs<br />

Pflichtteilsverzicht eines<br />

behinderten Sozialhilfeempfängers<br />

Befinden sich im Kreis der Pflichtteilsberechtigten<br />

behinderte, geschäftsfähige Personen<br />

mit Anspruch auf Sozialhilfeleistungen,<br />

war es bisher nicht ohne weiteres möglich,<br />

auf den Pflichtteil zu verzichten. Die<br />

Gerichte unterstellten, dass der Behinderte<br />

seinen Pflichtteil nur ablehnt, um den<br />

Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe<br />

zu vereiteln. Der Bundesgerichtshof hat nun<br />

WIRTSCHAFT UND POLITIK<br />

besteht seit dem Jahr 2003. Zurzeit ziehen<br />

über 100 Städte, Landkreise, Kammern,<br />

Hochschulen und Unternehmen unter dem<br />

Vorsitz des Regierungspräsidenten Dr. Lars<br />

Witteck bei MitteHessen an einem Strang.<br />

n<br />

festgestellt, dass Eltern behinderter Kinder<br />

nicht schlechter gestellt werden dürfen.<br />

Ebenso wie die Eltern gesunder Kinder sind<br />

sie frei in der Wahl der erbrechtlichen<br />

Gestaltungsmöglichkeiten. Schließlich würden<br />

dem Sozialhilfeträger mit dem Verzicht<br />

des Erbes keine zusätzlichen vertraglichen<br />

Lasten auferlegt.<br />

Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag mit<br />

einem Behinderten bedarf der notariellen<br />

Beurkundung. Ein Notar berät bei der Formulierung<br />

des Vertrages.<br />

Wer sich von einem Notar beraten lassen<br />

möchte, findet diese im Internet unter<br />

www.deutsche-notarauskunft.de. n<br />

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WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 12/2011 15

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