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DIE DIHK-SEITE 12·2011
Neues aus Berlin und Brüssel
Arbeitsministerin v. d. Leyen (2.v.re), DIHK-Präsident
Driftmann (5.v.re), BA-Vorstand Becker (re) und KMK-
Präsident Althusmann (li) zogen in Berlin Bilanz.
Erfolgreiche Bilanz 2011 im Ausbildungspakt
Berlin. Die Chancen der Jugendlichen auf
eine Lehrstelle sind so gut wie seit dem
Wiedervereinigungsboom nicht – die
Unternehmen dagegen können immer häufiger
Plätze nicht besetzen. Diese Bilanz zog
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in
Berlin anlässlich des Treffens der Ausbildungspaktpartner.
Im IHK-Bereich ergibt
sich ein Plus von 4 Prozent bei den neu
abgeschlossenen Verträgen – trotz rückläufiger
Bewerberzahlen. Dieser Zu-wachs war
möglich, weil in Bayern und Niedersachsen
doppelte Abiturjahrgänge die Schulen verließen
und mehr Altbew-erber und lernschwächere
Jugendliche eine Chance
Innovationsförderung
für KMU vereinfachen
Berlin. Alleine in Deutschland fließen im
Zeitraum 2007–2013 insgesamt 4,6 Milliarden
Euro aus Mitteln der EU-Strukturförderung
in den Bereich Forschung,
Innovation und technologische Entwicklung.
Um auch in der 2014 beginnenden
neuen Förderperiode gezielte Hilfe
insbesondere für KMUs zu ermöglichen,
hat sich der DIHK frühzeitig in die Verhandlungen
über die Gestaltung der Programme
eingeschaltet. „Die Einbindung
der Kammern in die Programmentwicklung
ist wichtig, damit die Innovations-
bekommen haben. Doch Demografie und
Fachkräftebedarf seien dadurch nicht auszugleichen,
betonte Driftmann. Er rechne
damit, dass über alle Wirtschaftsbereiche
hinweg Ende des Jahres weit mehr als
75 000 Lehrstellen frei bleiben. Um mehr
junge Leute für eine duale Ausbildung zu
interessieren, hat die Bundesregierung mit
Unterstützung der Wirtschaft jetzt die
Werbekampagne „Berufliche Bildung –
praktisch unschlagbar“ gestartet. Von
Außenwerbung, Anzeigen und Plakaten bis
hin zu Infotouren, Internetportal www.
praktisch-unschlagbar.de, Facebookseite
und Videos reicht das Portfolio.
strategie der EU auch tatsächlich den
Mittelstand erreicht“, unterstrich DIHK-
Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben
auf einem Europasymposium, zu dem
DIHK, ZDH und Bundeswirtschaftministerium
Vertreter aus Wirtschaft und Politik
nach Berlin eingeladen hatten. So müsste
beispielsweise das Antragsverfahren einfacher
gestaltet und über neue Finanzierungsformen
nachgedacht werden.
Made in Germany in Gefahr?
Brüssel. Pläne der Europäischen Kommission
sehen beim Im- und Export künf-
tigwesentlich kompliziertere Regeln für
die Bestimmung des Warenursprungs
vor. Diese Neuregelung des Zollwesens
brächte in Einzelfällen nicht nur die Bezeichnung
„Made in Germany“ in Gefahr,
sondern droht darüber hinaus zu einer
massiven Belastung für Unternehmen in
Europa zu werden. Denn: Infolge neuer
Ursprungsregeln fürchten Unternehmen
zusätzliche Zollbürokratie. Die exportstarke
deutsche Wirtschaft wäre besonders
betroffen, mahnten Unternehmer
auf einer Fachkonferenz in Brüssel, zu der
der DIHK gemeinsam mit europäischen
Organisationen eingeladen hatte. Bisher
liegt der nichtpräferenzielle Ursprung einer
Ware in dem Land, in dem die „letzte
wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte
Be- und Verarbeitung" vorgenommen
wurde. Dieses bewährte Prinzip sollte beibehalten
werden."
Dauerhafte Anhebung der
Ist-Versteuerungsgrenze
Berlin. Ab 1. Januar 2012 soll die Umsatzgrenze
der sog. Ist-Versteuerung bundeseinheitlich
dauerhaft 500 000 Euro betragen
- derzeit ist diese Grenze bis Ende
2011 befristet. Mit der unbefristeten
Anhebung folgt die Bundesregierung
einer Forderung der IHK-Organisation.
In der Sachverständigenanhörung am
17. Oktober 2011 vor dem Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages machte
der DIHK deutlich, das die dauerhafte
Anhebung der Grenze ein wichtiges Element
gerade für kleine Betriebe und
besonders für Gründer ist, die vielfach mit
relativ niedrigen Umsätzen beginnen. Ein
erneutes Absinken der Umsatzgrenze auf
250 000 Euro würde vor allem kleinen und
mittleren Unternehmen wichtige Liquidität
entziehen. Bei der Ist-Versteuerung
führt der Unternehmer die Umsatzsteuer
erst ab, wenn und soweit sein Kunde die
Rechnung bezahlt hat und nicht schon bei
Rechnungsstellung. Eine Vorfinanzierung
der Umsätze durch den Unternehmer entfällt.
38 WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 12/2011
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