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Foto: pm<br />

<strong>SERVICE</strong><br />

IHK kämpft für bisheriges Ursprungsrecht<br />

Bürokratie lässt Preise steigen<br />

Veränderungen im nicht-präferenziellen<br />

Ursprungsrecht drohen die<br />

Exportchancen der europäischen<br />

Wirtschaft erheblich zu beeinträchtigen. Die<br />

deutschen Unternehmen, vor allem der ausfuhrorientierte<br />

Mittelstand, sind besonders<br />

betroffen.<br />

Die Europäische Kommission will für die<br />

Bescheinigung bei Ursprungszeugnissen das<br />

bewährte Prinzip des Wertschöpfungsortes<br />

(Artikel 24 Zollkodex) aufheben und durch<br />

eine neue, noch genau zu definierende Regelung<br />

ersetzen. Ziel ist es, die Einfuhr von Produkten<br />

zu Dumping-Preisen in den EU-Raum<br />

abzuwehren. Die negativen Folgen für den<br />

Export werden ignoriert. Verbände, Unternehmen<br />

und Experten äußern erhebliche Bedenken.<br />

Vorhaben schafft Barrieren<br />

Um diesen Bedenken Raum zu geben, fand<br />

am 20. Oktober 2011 ein Experten-Hearing<br />

unter dem Titel „Neues Ursprungsrecht: Neue<br />

Barrieren für die europäische Exportwirtschaft?“<br />

in der Vertretung des Freistaates Bay-<br />

ern in Brüssel statt. Auf der vom DIHK<br />

gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden<br />

EUROCHAMBRES, Euro Commerce<br />

und BUSINESSEUROPE organisierten und<br />

von der IHK Region Stuttgart unterstützten<br />

Veranstaltung diskutierten Experten aus der<br />

Europäischen Kommission, dem Europäischen<br />

Parlament und der Wirtschaft die<br />

geplanten Änderungen. Mit insgesamt 120<br />

Vertretern aus Unternehmen, Verbänden und<br />

europäischen Kammern stieß das Thema auf<br />

großes Interesse.<br />

Die teilnehmenden Unternehmer kritisierten<br />

dabei vor allem die negativen Konsequenzen<br />

der Neuregelung für den europäischen<br />

Außenhandel durch erhöhten bürokratischen<br />

Aufwand und daraus folgende Preisanstiege<br />

für europäische Produkte. Darüber hinaus ist<br />

zu erwarten, dass ein derartiger Einschnitt in<br />

die Kompetenzen ausländischer Handelspartner<br />

im Gegenzug handelshemmende Maßnahmen<br />

für Importe aus der EU durch Drittländer<br />

nach sich zieht. Im Sinne der europäischen<br />

Unternehmen sollte das Ursprungsrecht<br />

deshalb so einfach wie möglich gestaltet<br />

bleiben, was durch eine Beibehaltung der jet-<br />

Auf einem Experten-Hearing im Oktober wurde über<br />

das Thema „Neues Ursprungsrecht: Neue Barrieren für<br />

die europäische Exportwirtschaft?“ diskutiert.<br />

EU will bewährtes Prinzip bei Bescheinigungen aufheben, um Dumping-Preise von Importländern<br />

abzuwehren und ignoriert die Folgen für den Export.<br />

zigen Regelung der „letzten Wesentlichen Beoder<br />

Verarbeitung“ gegeben wäre.<br />

Gemeinsames<br />

Statement übermittelt<br />

Zur Verdeutlichung ihres Anliegens haben<br />

der DIHK und die europäischen Verbände ein<br />

gemeinsames Statement an die Europäische<br />

Kommission verfasst und übermittelt. Es wird<br />

gefordert, dass die Kommission an der jetzigen<br />

Methode, die sich als einfach und effektiv<br />

für Import und Export erwiesen hat, festhält<br />

und keine Neuregelung auf Basis von Listen<br />

einführt. Im Anschluss an die Veranstaltung<br />

bleibt der DIHK in intensivem Austausch mit<br />

der Europäischen Kommission und dem Europäischen<br />

Parlament. n<br />

KONTAKT<br />

Elvin Yilmaz<br />

Tel.: 0641/7954-3505<br />

E-Mail: yilmaz@giessen-friedberg.ihk.de<br />

28 WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 12/2011<br />

www.giessen-friedberg.ihk.de

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