Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Arelth daraufhin: „Das Gericht geht davon aus, dass auch andere verschlüsseln.“
Traxler: „Aber anderen wird nicht ein kriminelle Organisation vorgeworfen.“
Arleth ungehalten zurück: „Ich verstehe, nicht dass hier immer wieder vorgeworfen wird, warum hier
überhaupt ein Strafverfahren abgehalten wird.“ Ein wenig mehr Verständnis dafür, dass es vielen
unverständlich ist, warum dieses Verfahren geführt wird, sollte Mag. Arleth schon aufbringen.
Selbstverständlich ist ein solches Verfahren nicht.
Auch die „Fadingerliste“, eine E-­‐Mailliste die nicht jedermann zugänglich war, sondern für
Diskussionen zwischen langjährigen bzw vertrauenswürdigen AktivistInnen gedacht war, wird von der
Staatanwaltschaft als Instrument der kriminellen Organisation angesehen. Diese Liste war allerdings
nie verschlüsselt. Alle Mails die je im Rahmen dieser Liste geschrieben wurden, sind über das Archiv
zugänglich. Freilich wäre es möglich, dieses Archiv zu löschen, erklärte DDr. Balluch auf Rechtsanwalt
Mag. Bischofs Nachfragen. Das Löschen hätte mit einem Klick erfolgen können, sei aber nicht
durchgeführt worden, da man auch anhand der Liste gegebenenfalls die Geschichte der
Tierrechtsbewegung nachvollziehen wollte.
Anzumerken ist: Es wäre eine eigenartige kriminelle Organisation, die ihr
Hauptkommunikationsmittel nicht verschlüsselt und noch dazu ein umfangreiches unverschlüsseltes
Archiv unterhält. Ein sehr großer Teil der Anklage stützt sich übrigens auf angeblich inkriminierende
Mails aus diesem Archiv – fast ausschließlich geäußerte Meinungen und weitergeleitete
Informationen aus dem Internet.
Verschlüsselte Dateien betreffend, wollte Mag. Handler von DDr. Balluch wissen, ob dieser nun
bereit sei, die Schlüssel bekannt zu geben.
Richterin Arleth machte darauf aufmerksam, dass es doch logisch gewesen wäre, die Schlüssel
bekannt zu geben, wenn er nichts zu verbergen habe.
Balluch: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich nicht in jemanden in meiner Position
hineinversetzen können. Mein ehrlicher Eindruck der Soko ist, dass sie alles Entlastende wegwirft
und nur das belastende aufbauscht. Eine Polizei die mich absichtlich etwas verdächtig wozu ich ein
Alibi hab, mit dieser Polizei kooperiere ich nicht.“
In Arleths Gerichtssaal darf die Menschenrechtskonvention nicht zitiert werden
Mag. Bischof präsentierte dem Gericht einen USB-­‐Stick der von der WKO verteilt worden war. Er war
als Medikament verpackt und enthielt einen Beipackzettel, den Mag. Bischof vorlas, wo auch auf die
entsprechenden Rechte nach Art 8 und 10 MRK (Privatsphäre und Meinungsfreiheit) hingewiesen
wurde. Die Erwähnung der MRK lies das Publikum kurz klatschen, wofür nicht nur die Zuhörerschaft,
sondern auch Mag. Bischof gerügt wurde.
Bischof daraufhin: „Die Anführung eines Art 8 und Art 10 MRK in einem österreichischen Gerichtssaal
kann doch nicht unsachlich sein.“