Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Vertrauenswürdige Zugang haben (-­‐ und die Polizei). Zu dieser Liste und dem gesamten Archiv hat die
Polizei sich bereits im Vorverfahren Zugang verschafft und so werden Teilweise E-­‐Mails, die zehn
Jahre oder älter sind, vorgehalten. Diese E-­‐Mails beziehungsweise das E-­‐Mailarchiv befindet sich auf
CD oder DVD als Beilage im Akt, ist insofern Aktenbestandteil. Es wurde aber nicht
durchnummeriert, sondern von der Polizei eben als CD, in den Worten von Verteidigerin Dr. Lehner,
„unjournalisiert, hing’schmissen.“
Und dem Gericht ist es technisch bislang nicht möglich, auf die CD in der Verhandlung zuzugreifen.
Dies, obwohl es der Richterin bereits aus der mindestens einmonatigen Verhandlungsvorbereitung
klar gewesen sein, muss, dass die Fadingermails entscheidend sind und obwohl sie bereits am
zweiten Verhandlungstag darauf aufmerksam gemacht wurde. Bislang hat sie jedes mal vertröstet,
und angekündigt, das Gericht werde sich etwas überlegen, so auch diesesmal. Mittwoch sei es
vielleicht so weit. Da die Fadingermails aber durch die beiligende CD sozusagen Aktenbestandteil
sind, lässt die Richterin meist nicht zu, dass sie als Ausdruck vorgelegt werden und nimmt sie nicht
zum Akt. Selbst vorlegen kann das Gericht die Mails mangels technischer Möglichkeit auch nicht
und bittet daher um Geduld. Eine geradezu kafkaeske Situation. Hinzukommt, dass manche der von
der Polizei ausgedruckten E-­‐Mails völlig unleserlich sind.
Prozessverzögerung – durch das Gericht!
Wenn, oder besser, falls dann die Emails endlich in der Verhandlung zugänglich sein sollten, werden
Themen die schon behandelt wurden, neuerlich aufgewärmt werden müssen, was der
Unmittelbarkeit Abbruch leistet und das Verfahren verzögert. Auch sonst führt die
Verhandlungsleitung Richterin Arleths häufig zu Verzögerungen. Sie neigt dazu, den Beschuldigten
lange Vorhalte zu machen, dann dem Staatsanwalt das Wort zu erteilen, während Verteidigung und
nicht selten Beschuldigte immer erst später dazu Stellung nehmen oder Anträge stellen können. So
muss der Beschuldigte dann auf ein Mail Bezug nehmen, das vor einiger Zeit vorgehalten wurde, zB
mit einem weiteren Mail, das den Zusammenhang des ersten erklärt und dieses erste Mail muss
wiederum neuerlich gesucht werden.
Richterin Arleths scheinbare Effizienz
Solche Verzögerungen sucht die Richterin dann dadurch auszugleichen, dass Sie die Beschuldigten in
ihrer Stellungnahme unterbricht. Fünf der Beschuldigten werden durch einen einzigen Rechtsanwalt
Mag. Stefan Traxler, verteidigt. Dieser lässt sich zeitweise von Dr. Lehner und gleichzeitig Dr.
Haberditzl vertreten. Richterin Arleth machte darauf aufmerksam dass diese Vertretung durch zwei
Verteidiger nicht zu Verzögerungen führe dürfte, und übersieht dabei, dass dann noch immer fünf
Beschuldigten nur zwei Verteidiger zur Seite stehen.
Auch ihre Weigerung, diverse von der Verteidigung präsentierte entlastende Schriftstücke zum Akt zu
nehmen, begründete Mag. Arleth unter anderem mit der Überlegung „das Verfahren effizient zu
halten.“ Worauf hin Dr. Lehner konterte: „Aber nicht zu Lasten meines Mandanten, Frau Rat.“