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Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

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Computer seiner Mutter mitbenützten darf, soll also für die kriminelle Organisation das<br />

Betriebssystem Linux eingerichtet haben.<br />

Richterin droht Zuhörern mit empfindlichen Strafen<br />

Nachdem an diesem Tag der erste der BaT-­‐Beschuldigten mit seiner Zusammenhängenden<br />

Sachverhaltsdarstellung zu Ende war, applaudierte ein Teil des Publikums, worauf hin Richterin<br />

Arleth empfindliche Strafen androhte. Bei den folgenden Beschuldigten der BaT war der Applaus<br />

schwächer, aber noch hörbar.<br />

Einvernahme David Richter: Demonstrationen als Geschäftsschädigung<br />

Im Anschluss folgte die Einvernahme des VgT-­‐Angestellten David Richter. Bei seiner<br />

zusammenfassenden Darstellung ließ Richterin Arleth ihn ausreden, danach unterbrach sie aber<br />

häufig.<br />

David Richter wird praktisch ausschließlich vorgeworfen, Demonstrationen organisiert zu haben. Dies<br />

war freilich seine Aufgabe als VgT-­‐Angestellter. Zum Großteil handelte es sich dabei um<br />

Kundgebungen vor den Filialen der Ketten Peek & Cloppenburg und, nach deren Pelzausstieg, Kleider<br />

Bauer mit Infoständen und 3 bis 7 Teilnehmern.<br />

Wiederholt fragte Richterin Arleth, ob der Beschuldigte durch die Kundgebungen nicht Kunden davon<br />

abgehalten habe, bei Kleider Bauer einzukaufen und so das Geschäft geschädigt habe. Woraufhin<br />

David Richter stets antwortete, er wolle bloß informieren und es sei dann die Entscheidung der<br />

Leute, wo und was sie einkaufen.<br />

Bedenklich erscheint, dass Mag. Arleth der Gedanke, jemand könne durch Demos oder<br />

Flugblätterverteilen andere in ihrem Kaufrausch stören, sichtlich ärgerte. Selbst wenn eine Demo das<br />

Ziel hätte, durch Lästig-­‐Sein Kunden zu vergrämen, wäre das durch das Versammlungsrecht gedeckt,<br />

sozialadäquat und damit weder strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich noch zivilrechtlich relevant.<br />

Die in Frage stehenden Demos waren übrigens ausschließlich angemeldet.<br />

Morgen wird die Einvernahme der Beschuldigten mit der VgT-­‐Angestellten Monika Springer und<br />

Geschäftsführer Harald Balluch voraussichtlich abgeschlossen sein.

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