Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Als er – teilweise auch in rechtlicher Sicht – auf den § 278a StGB ein gehen wollte, fragte Mag. Arleth,
milde-­‐amüsiert: Wollen Sie mir Nachhilfe geben?
DI Völkl wies darauf hin, dass selbst die ALF keine kriminelle Organisation iSd § 278a StGB wäre, das
sie in autonomen Kleinstgruppen arbeitet bzw aus Einzeltätern besteht.
Als er meinte, er hätte sich nie erwartet angeklagt zu werden, antwortete Arleth, sie hätte auch nicht
erwartet, so ein Verfahren führen zu müssen. Mag. Bischoff machte darauf aufmerksam, dass es DI
Völkl wesentlich schlechter erwischt habe als Richterin Arleth.
Wiederum wurde die Anschaffung von Handys und Funkgeräten thematisiert. Anhand von Mails und
Vorstandsbeschlüssen konnte DI Völkl nachweisen, dass diese ausschließlich für Jagdstörung oder
Recherchen von Tierhaltungsbedingungen bestimmt waren.
Den Vorwurf, dass DI Völkl die kriminelle Organisation zB durch Zurverfügungstellen von
Computerwissen unterstützt habe, konterte dieser damit, dass es sich um frei im Internet verfügbare
Programme handelte und es um die digitale Privatsphäre und darum ging, dass die Polizei nicht über
Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Jagdstörungen im Vorhinein Bescheid wisse, um diese
verhindern zu können.
Der erste der Schweigt
Der Sechstbeschuldigte, gab eine zusammenhängende Stellungnahme ab, war aber sonst nicht
bereit, auszusagen. Dies als Protest gegen das Verfahren.
Er ist damit der erste Beschuldigte in diesem Verfahren, der die Beantwortung spezifischer Fragen
und Vorhalte vermeidet.
Der Sechsbeschuldigte wies insbesondere darauf hin, wie umfassend und nahezu lückenlos er
überwacht wurde. Dennoch habe die Polizei nichts gefunden. Statt dies als Hinweis auf seine
Unschuld zu sehen, wurde daraus geschlossen, dass er besonders konspirativ, also besonders
verdächtig sein müsse.
Am Ende seiner Stellungnahme erntete Er Applaus von einem Teil der Zuhörerschaft. Mag. Arleth
wollte die Applaudierer des Saales verweisen, aber es meldete sich keiner, der zugab, applaudiert zu
haben.
In einer der Pausen wurde von einer Zuschauerin in Richtung Mag. Arleths fotographiert. Mag. Arleth
forderte die Zuseherin daraufhin auf, dies zu unterlassen und das Foto zu löschen. Medienleuten war
bisher filmen und fotografieren in den Pausen (also solange die Verhandlung nicht läuft) gestattet
worden.