Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Hauptverhandlung 278a, zehnter Verhandlungstag (22.3.2010)
An diesem Tag wurde die Einvernahme des Viertbeschuldigten Christian Moser abgeschlossen, die
Einvernahme des Fünftbeschuldigten DI Elmar Völkl durchgeführt und der Sechstberschuldigte (ein
Angehöriger der BaT) gab seine zusammenhängende Stellungnahme ab.
Richerin Arleths fairster Tag – aber noch immer kein faires Verfahren
Mag. Arleth fragte zu beginn der Vernehmung ob die Beschuldigten eine zusammenhängende
Stellungnahme abgeben wolle, unterbrach die Beschuldigten verhältnismäßig wenig und ließ die
Verteidiger mehr zu Wort kommen. Sie wirkte gelassener als bisher.
Das Verhandlungsklima war etwas lockerer, manchmal gestattete sich die Richterin eine scherzhafte
Bemerkung oder ein Lächlen.
Das reicht freilich nicht für eine faires Verfahren.
Noch immer bestehen Defizite. So wurden wiederum einige entlastende Schriftstücke nicht zum Akt
genommen bzw behielt sich die Richterin die Entscheidung darüber vor.
Auch über die mehr zwanzig weiteren Zeugen, die insbesondere DI Elmar Völkl beantragte, wurde die
Entscheidung auf später verschoben.
Erneut zeigte sich auch, wie ineffizient es ist, Verteidiger lange nicht fragen zu lassen, da dann
Vorhalte von früher wieder mühsam zusammengesucht werden müssen.
Während die VerteidigerInnen ihr Fragerecht ausüben, fällt Arleth manchmal selbst eine Frage ein
und sie unterbricht die VerteidigerInnen, häufig sogar öfters. Dies fiel auch heute wieder besonders
negativ auf. Hier sollte Mag. Arleth ein wenig Selbstdisziplin üben und sich ihre Frage aufheben, bis
der Verteidiger die seinen gestellt hat. Immerhin lässt sie Zwischenfragen von Verteidigerin nicht zu
und die richterliche Befugnis zur Prozessleitung kann nicht bedeuten, dass sich der Richter selbst
bevorzugen darf.
Wenngleich die heutige Verhandlungführung ausgeglichener war als bisher, ist sie von einem fairen,
uneingenommenen Verfahren noch ein deutliches Stück entfernt.
(K)eine Frage der Kunstfreiheit? -­‐ Chris Mosers Einvernahme Teil 2
Die provokanten Bilder des Radikalkünstlers und Viertbeschuldigten Christian Moser wurden ihm
heute vorgehalten. Es geht um die Themen Jagd, aber auch Tierbefreiung. Neben Meinungsfreiheit
ist damit auch die Freiheit der Kunst durch die Anklage in Gefahr. Chris Moser wies darauf hin, dass