Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Hauptverhandlung 278a, sechster Tag (11.3.2010)
„Schlagzeilen“:
Arleth will Balluch keine abschließenden Bemerkungen gestatten; sie verwarnt
Menschenrechtsanwalt Bischoff wegen freundlicher Kritik; sie kennt die StPO nicht und will sie
nicht kennen; Sie weist nicht auf das Recht hin, eine zusammenhängende Erklärung abzugeben;
Anträge scheint sie aus Prinzip abzulehnen; Kritik an Polizei lehnt sie ab; sie bringt alle
unbekannten Straftaten in den Prozess;
Arleth bezieht Verwaltungsübertretung in Verfahren ein
Den sechsten Verhandlungstag begann Richterin Mag. Arleth damit, die Anzeige oder den Bericht der
Polizei über die Sachbeschädigung gegen Kleiderbauer vorzulesen, die nach Prozessbeginn erfolgte,
und die bereits von der Staatanwaltschaft am dritten Verhandlungstag erwähnt worden war.
Demnach sind in der Nacht vom 2.3. auf den 3.3. 2010 bei Kleiderbauer, Wien 10, Favoritenstraße 91,
drei Auslagenscheiben beschädigt worden. Ein Ziegelstein ist vermutlich als Tatwerkzeug verwendet
worden.
Sodann liest sie eine Anzeige vom 2.3.2010 das Stadtpolizeikommando Liesung vor, betreffend der
Plakatierverordnung vor, eine Verwaltungsübertretung. Am 2.3. sei auf ein Metallgerüst in Höhe von
10 m ein Transparent von 2 x 2 m angebracht worden mit der Aufschrift: „Wenn sie uns
kriminalisieren werden wir kriminell“ und einem Stern in rot mit schwarzer Umrandung und rechts
einer Maschinenpistole. Die Polizei vermute, dies waren linksradikale Sympathisanten der
Tierschützer.
Rechtsanwalt Bischoff fragte daraufhin “Wird das jetzt mit einbezogen?“, Anwältin Dr. Stueffer: „Ich
möchte Fragen, welchen Zusammenhang das Gericht sieht bzw die StA?“
Arleth daraufhin: „Das wird von der Polizei in Zusammenhang gebracht.“
Es schien, als hätte sie dies im Verfahren erwähnt, weil es allgemein irgendwie negativ wirkt, ohne
das es konkret für das Verfahren relevant wäre.
Arleth will Balluch keine abschließenden Bemerkungen gestatten
Dann wurde die Einvernahme des Erstangeklagten DDr. Balluch fortgesetzt. Es ging um die Punkte
des Nachtragsstrafantrages -­‐ wiederum völlig legale Aktivitäten. DDr. Balluch wollte zum Schluss
seiner Einvernahme noch ein ganz kurzes Statement machen, das die Richterin verweigerte.
Daraufhin fragte ihn seine Verteidigerin Dr. Michaela Lehner, ob er abschließend noch etwas sagen
wolle und so bekam er Gelegenheit für seine Abschlussbemerkung. Wiederum bringt die Richterin in
ihrem Verhalten wenig Gespür für ausgewogene Verhandlungsführung zum Ausdruck.