Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Hauptverhandlung 278a, vierzehnter Verhandlungstag (8.4.2010)
Zu Beginn des vierzehnten Verhandlungstages machten einige Beschuldigte von ihrem Fragerecht an
den als letztes einvernommenen Mitbeschuldigten Harald Balluch Gebrauch.
Sie nützten die Gelegenheit auch für eigene Vorbringen. So legte Jürgen Faulmann zum Beweis, dass
sein Nickname Veganman kein geheimes Pseudonym sei, einen Antrag auf Namensänderung aus
dem Jahr 2003 vor, durch den er von Faulmann in Veganman.at umbenannt werden wollte. Auch
einen Zeitungsartikel dazu wollte er vorlegen.
Arleth, leicht schmunzelnd: „Sie wollten eine richtige Namensänderung haben?“
Faulmann: „Ja; das ist ein Mediengag, eigentlich.“
Arleth: „So ein Mediengag wie die Sachwalterschaft für Hiasl?“
Faulmann: „Das ist kein Mediengag, das ist was Ernstes.“
Für den im Tierschutzhaus des Wiener Tierschutzverein untergebrachten Schimpansen Hiasl war eine
Sachwalterschaft beantragt worden, als dem Tierschutzverein der Konkurs drohte. Man versuchte
damit, einen möglichen Verkauf Hiasls ins Ausland zu verhindern. Ein solcher Verkauf hätte für ihn
ein Leben in einem Zirkus oder Versuchslabor, womöglich auch den Tod bedeutet. Argumentiert
wurde, dass Hiasl aufgrund seiner genetischen Ähnlichkeit zum Homo sapiens (über 99% idente DNA)
sowie seiner kognitiven Fähigkeiten zumindest analog als Person gelten und damit zumindest
grundlegendste Rechte wie das Recht auf Leben haben müsste. Der auf diese Rechte abzielende
Antrag auf Sachwalterschaft für Hiasl wurde durch zahlreiche wissenschaftliche Fakten belegt, und
durch 4 Wissenschafter in Form von Gutachten unterstützt, davon drei Universitätsprofessoren zwei
davon an der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Wien. Das Medienecho war enorm, von einem
Mediengag war die Causa aber weit entfernt. Es ging um die Existenz eines Individuums und die
Neubestimmung des Status einer ganzen Spezies. Richterin Arleth vermittelt hingegen zum
zweitenmal den Eindruck, als hätten hier Tierschützer das Gericht ärgern wollen und offenbart damit
ihr Unverständnis für Tierschutzanliegen.
Auch Felix Hnat meldete sich zu Wort: „Ich hab jetzt ganz neu reinbekommen, ein UVS Urteil.“ Dieses
bestätigte, dass eine Beschlagnahme von Demountensilien seitens der Polizei während einer
Versammlung rechtswidrig gewesen war.
Arleth Entscheidet wieder nicht über Antrag auf Laptops
Neuerlich wurde ein Antrag von Mag. Bischoff gestellt, dass die Beschuldigten Laptops verwenden
dürfen. Alle Verteidiger schlossen sich an. Mag. Bischoff führte aus, dass nun die Einvernahme der
Angeklagten abgeschlossen sei und kein Grund mehr bestehe ihnen Laptops zu verwehren. Nun
brauchten sie diese besondern nötig um an (Belastungs)zeugen anhand der Akten Fragen stellen zu
können. Er zitierte auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, und gab dabei die offizielle
Sammlung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, VfSlg, an. Mit dem Hinweis, wenn dies nicht im
RIS (der Online Rechtsdatenbank des Bundeskanzleramtes) sei, könne sie die Entscheidung nicht