Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

JournalistInnen verlassen Verhandlungssaal mit einseitigem Bild Nach der langwierigen Verlesung des OGH-‐Beschlusses war es schon Mittag und die Richterin verfügte eine Stunde Pause, noch bevor auch nur ein Rechtsanwalt Zeit hatte, auf den Strafantrag zu replizieren. Die meisten Journalisten verließen das Gericht (und kamen am Nachmittag für die Gegenäußerung der VerteidigerInnen nicht wieder) um Ihre <strong>Berichte</strong> noch vor Redaktionsschluss zu schreiben. Somit konnten sie nur über die Argumente der Anklage berichten. Die Verlesung des OGH-‐Beschlusses war also sowohl verfahrensrechtlich als auch inhaltlich als auch im Hinblick auf eine ausgewogene Medienberichterstattung fehl am Platz. Gegenäußerung der VerteidigerInnen Nach der Mittagspause wurde die Verhandlung mit der Gegenäußerung der VerteidigerInnen fortgesetzt. Den Beginn machte RA Mag. Stefan Traxler (Verteidiger von fünf der Beschuldigten), dessen Äußerung am längsten und substantiiertesten war. Er wies zunächst auf das oben gesagte bezüglich der geringen Relevanz des verlesenen OGH-‐Beschlusses hin. Sodann machte er darauf aufmerksam, dass eine kriminelle Organisation nicht gibt und dass insb VgT und BaT verfeindet sind. Er wies auf die rein legalen Handlungen der Beschuldigten hin. Er machte auch den StA als Leiter der Ermittlungen für die brutalen Verhaftungen verantwortlich. Der StA habe gewusst, dass die Beschuldigten keine gefährlichen Gewaltverbrecher waren, trotzdem eine auf solche ausgerichtete Verhaftung nicht verhindert – obwohl er die Hausduchsuchung und Verhaftung DDr. Balluchs über Kamera im Polizeiauto mitangesehen hatte. RA Mag. Bischoff vermutete eine Doppelstrategie der Staatsanwaltschaft: Alle ungeklärte Straftaten in einen Topf zu werfen und einer kriminellen Organisation anzulasten. RA Dr. Alexia Stueffer wies unter anderem auf die Menschenrechte hin. Die Verhandlung wird kommenden Donnerstag und Freitag fortgesetzt mit der Vernehmung der Angeklagten (Möglichkeit der Angeklagten zur zusammenhängenden Erklärung des Sachverhalts gem § 245 Abs 1 StPO).
Hauptverhandlung 278a, Tage 2 bis 4 Die Stellungnahme des Erstbeschuldigten Der zweite, dritte und vierte Hauptverhandlungstag war der Einvernahme des Erstbeschuldigten DDr. Martin Balluch gewidmet, die auch nach dem vierten Tag noch nicht abgeschlossen war. Zunächst gab DDr. Balluch gem § 245 StPO seine zusammenhängende Stellungnahme ab. Er wollte mit einigen allgemeinen Anmerkungen zum Straftatbestand des § 278a beginnen. (konkrete Einzelstraftaten wurden ihm ja nicht vorgeworfen). Richterin Mag. Arleth unterbrach sofort mit dem Hinweis, dass rechtliche Ausführungen in diesem Rahmen nicht möglich seien, dazu hätten die Verteidiger die Gelegenheit gehabt. Sie kenne seine Einstellung ohnehin, sie habe die Gestrige Diskussion im Fernsehen verfolgt (gemeint war die Diskussion mit DDr. Balluch, Florian Klenk und Dr. Madeleine Petrovic auf ATV). Auch aus anderen Bemerkungen wird offensichtlich, dass die Richterin Medienberichte und öffentliche Aussagen zum Verfahren offenbar sehr genau verfolgt. DDr. Balluch antwortete, dies sei auch nicht Gegenstand seiner Stellungnahme und setzte diese fort. Obwohl § 245 Abs 1 S 2 StPO ausdrücklich vorsieht, dass der Angeklagte berechtigt ist „der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhalts entgegenzustellen“, wurde er schon nach einigen Minuten von der Richterin immer wieder unterbrochen. Beispielsweise durch die Frage: Richterin: „Ist ihre Einstellung, die Gesellschaft zu einer veganen Gesellschaft zu machen?“ oder „Was haben sie für eine Einstellung zur Jagd?“ oder „D.h. Sie wollen nicht, dass Tiere getötet werden.“ Daraufhin Martin Balluch: „Wer will das schon?“ und Lachen im Publikum. Die Verteidiger griffen bei diesen Zwischenfragen und –bemerkungen nicht ein, wohl weil DDr. Balluch überzeugend auf die Fragen bzw Einwände der Richterin replizierte. Zwar ist es wohl zulässig, dass das Gericht einen „exzessiven Redefluss des Angeklagten“ stoppt (Fabrizy, StPO 10 § 245 Rz 2 unter Hinweis auf die Bestimmungen der StPO zur Sitzungspolizei §§ 233 – 237); dies wird aber, betrachtet man die erwähnten Gesetzesbestimmungen, nur zulässig sein, wenn die Ausführungen wirklich exzessiv und nicht zur Sache gehörig sind, was bei DDr. Balluch nicht der Fall war. Insgesamt war seine zusammenhängende Erklärung (Zwischenfragen-‐ und Bemerkungen der Richterin eingerechnet) nicht länger als 45 Minuten und damit wesentlich kürzer als der Vortrag der Anklage. Es wird daher genau zu beobachten sein, wie sich die Richterin bei den anderen Beschuldigten verhalten wird. Im Anschluss an die zusammenhängende Darstellung machte Richterin Arleth dem Beschuldigten in rascher Abfolge Vorhalte, die, im Gegensatz zu ihrer eigenen Ankündigung nicht im Sinne einer Salamitaktik der Reihenfolge des Strafantrages entsprach. Vielmehr gewann man den Eindruck, sie versuchte an diesem Vormittag, zu einer Zeit also, wo die größte Medienpräsenz im Gerichtssaal vorhanden war, dem Angeklagten die aus ihrer Sicht belastendsten Indizien vorzuhalten. Während der jeweiligen Antwort DDr. Balluchs suchte sie bereits im elektronischen Akt, den nächsten Vorhalt, sodass sie nicht den Eindruck vermittelte, sie würde zuhören. Manchmal reagierte der Erstbeschuldigte darauf mit der Bemerkung, sie höre ihm nicht zu oder indem er sich unterbrach und auf die Aufmerksamkeit der Richterin wartete, woraufhin die Richterin stets versicherte: „Ich
Seite 1: GESAMMELTE BERITCHTE DER TIERSCHUTZ
Seite 5 und 6: Montag berichtete Mag. Arleth nun,
Seite 7 und 8: Daraufhin stellt Anwältin Dr. Alex
Seite 9 und 10: Hauptverhandlung 278a, fünfter Ver
Seite 11 und 12: erlebt dass furchtbare Angriffe auf
Seite 13 und 14: Balluch: „Einer der berühmtesten
Seite 15 und 16: Mag. Arleth zeigte für die Erwähn
Seite 17 und 18: Dürfen andere Beschuldigte Stellun
Seite 19 und 20: Die Ermittlungsarbeit der Polizei d
Seite 21 und 22: Hauptverhandlung 278a, 7. Verhandlu
Seite 23 und 24: Das Gericht entscheidet nicht über
Seite 25 und 26: Polizist drohte Beschuldigten in de
Seite 27 und 28: Hauptverhandlung 278a, achter Verha
Seite 29 und 30: Ewiges Thema Fadingermails und fals
Seite 31 und 32: nütze. Als Beweis werden zwei Brie
Seite 33 und 34: An diesem Verhandlungstag hat Richt
Seite 35 und 36: Hauptverhandlung 278a, neunter Verh
Seite 37 und 38: Fragen dran war. Dass sich die Vert
Seite 39 und 40: er als Künstler bewusst überzeich
Seite 41 und 42: Hauptverhandlung 278a, elfter Verha
Seite 43 und 44: Hauptverhandlung 278a, zwölfter Ve
Seite 45 und 46: Hauptverhandlung 278a, dreizehnter
Seite 47 und 48: Langhaarige Gruwi-‐Studenten un
Seite 49 und 50: Unter den Zusehern am Nachmittag be
Seite 51 und 52: überprüfen, gab Mag. Arleth erneu
Seite 53 und 54:
der sich die weitaus zahlreicheren
Seite 55 und 56:
Die StPO sieht vor, dass ein Zeuge
Seite 57 und 58:
es finde eine fokussierte Aktivitä
Seite 59 und 60:
waren davon Medienvertreter und die
Seite 61 und 62:
Hauptverhandlung 278a, siebzehnter
Seite 63 und 64:
Drei der Beschuldigten hatten dem G
Seite 65 und 66:
diese Seiten anzugeben, was, da sic
Seite 67 und 68:
Hauptverhandlung 278a, achtzehnter
Seite 69 und 70:
An diesem Verhandlungstag, fand sic
Seite 71 und 72:
für ihre Glaubwürdigkeit relevant
Seite 73 und 74:
Die Frage Mag. Hnats, ob Karl Bauer
Seite 75 und 76:
Ob die Kundgebung ordnungsgemäß a
Seite 77 und 78:
Der Zeuge kam zunächst nicht, wesh
Seite 79 und 80:
da: Dm?“ anwortete Balluch, „Is
Seite 81 und 82:
Richterin Arleth war zunächst wide
Seite 83 und 84:
Arleth berichtet im Zuge dessen üb
Seite 85 und 86:
Hauptverhandlung 278a, zwanzigster
Seite 87 und 88:
Mag. Stefan Traxler daraufhin, „w
Seite 89 und 90:
Unklar war aufgrund der Aussage, ob
Seite 91 und 92:
Bei den wenigen Demonstrationen vor
Seite 93 und 94:
auf das Auto abgestützt hätten.
Seite 95 und 96:
Entschuldigte Zeugen und neu gelade
Seite 97 und 98:
Bei Zeugin Repiska, Filialleiterin
Seite 99 und 100:
Eine Reinigungskraft vermochte auch
Seite 101:
er dies allerdings nie mitgeteilt.
Seite 104 und 105:
Stattdessen stellte sie die Suggest
Seite 106 und 107:
Jedenfalls besteht durch die undiff
Seite 108 und 109:
Hauptverhandlung 278a, siebenundzwa
Seite 110 und 111:
Polizeischüler, die sich lustig ma
Seite 112 und 113:
„Das tue ich generell nicht, ich
Seite 114 und 115:
Hauptverhandlung 278a, neunundzwanz
Seite 116 und 117:
auch nicht gestattet, den Verhandlu
Seite 118 und 119:
Kommentar eines Journalisten über
Seite 120 und 121:
Hauptverhandlung 278a, dreißigster
Seite 122 und 123:
Zeugen besprechen sich Anwalt Dr. K
Seite 124 und 125:
Hauptverhandlung 278a, einunddreiß
Seite 126 und 127:
Dr. Michaela Lehner gelang es immer
Seite 128 und 129:
Was ist eigentlich der Verfahrensge
Seite 130 und 131:
Hauptverhandlung 278a, zweiunddrei
Seite 132 und 133:
Bei der Besetzung eine Universität
Seite 134 und 135:
Hauptverhandlung 278a, dreiunddrei
Seite 136 und 137:
Hauptverhandlung 278a, fünfunddrei
Seite 138 und 139:
Hauptverhandlung 278a, siebenunddre
Seite 140 und 141:
Hauptverhandlung 278a, achtunddrei
Seite 142 und 143:
Zeuge Mag. Erich Zwettler, Leiter d
Seite 144 und 145:
Schäden, sondern auch völlig ande
Seite 146 und 147:
Hauptverhandlung 278a, einundvierzi
Seite 148 und 149:
(Die Zeugin war irrtümlich nicht v
Alle anzeigen

Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?