Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Beschimpfungen oder offenbar unbegründete, zur Sache nicht gehörige Beschuldigungen, oder wenn
er die dem Gerichte gebührende Achtung verletzt. Diese Vorgehensweise Richterin Arleths steht vor
allem auch in Widerspruch zu § 57 StPO, die den Verteidiger berechtigt verpflichtet, „unumwunden
vorzubringen“, was der Verteidigung des Beschuldigten dient. § 9 Abs 1 RAO verpflichtet ihn, seinen
Mandanten mit „Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten“ und deren „Angriffs-­‐ und
Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen.“
Mag. Bischoff führte aus, dass er sich in seiner Bemerkung darauf bezog, dass die Richterin die
Verfahrensleitung über hatte, worauf hin sie die Ermahnung zurücknahm.
Richterin bringt alle Strafanzeigen gegen unbekannte Täter mit potentiellem Tierschutzbezug ins
Strafverfahren ein – der Erstbeschuldigte konnte sich nicht dazu äußern.
Relativ unvermittelt begann Mag. Arleth während der Einvernahme Mag. Hnats, diverse Straftaten
unbekannter Täter mit – nach Ansicht der Polizei – angeblichem bzw möglichem Tierschutzbezug aus
diversen Polizeiprotokollen und Anzeigen zu zitieren. Auf die Frage RAA Dr. Bernd Haberditzls „Was
will das Gericht damit zum Ausdruck bringen?“ antwortete die Richterin „Die Strafanzeigen stehen im
Zusammenhang mit 278a.“ Sie wolle sie jetzt in das Strafverfahren einbringen.
Völlig unverständlich ist dabei, dass Mag. Arleth dies erst jetzt einbringt, wo es doch wenn dann alle
Beschuldigten betrifft. Insbesondere der Erstbeschuldigte DDr. Balluch, als einer der angeblichen
Köpfe der angeblichen kriminellen Organisation, hätte die Gelegenheit erhalten müssen, dazu
Stellung zu beziehen.
Doch auch Mag. Hnat wird es schwer fallen, zu dieser Liste an Straftaten konkret Stellung zu
beziehen, da er sie sich nicht alle wird merken können, und die Richterin Unterbrechnungen bislang
nicht zuließ. Sie war zu Verhandlungsende noch nicht damit fertig.
Das Einbringen dieser Straftaten unbekannter Täter macht eine weitere problematische Entwicklung
deutlich: Sie scheint das Konzept, alle unaufgeklärten Straftaten mit Tierschutzbezug einer
konstruierten kriminellen Organisation und damit letztlich den Beschuldigten anzulasten, voll
mitzutragen.
Die Einvernahme von Mag. Hnat wird nächste Woche am Montag fortgesetzt.