Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Identifizierung „denn es ist nur eine symbolhaft verkörperte Idee oder Institution in der Hinsicht“.
Auch sei vorgesehen, dass auch Schöffen entsprechend mit dem Kreuz zu beeiden seien, wenngleich
dies in der Praxis meist nicht gemacht werde. Es gebe aber „auch einen Kollegen im Haus“, der das
noch immer mache.
Damit waren aber nicht alle offenen Anträge abgehandelt. Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler: „Frau
Rat, was ist mit dem Antrag auf Akteneinsicht in den Ermittlungsakt?“
Mag. Arleth gab daraufhin zu verstehen, dass sie die demnächst als Zeugen geladenen
Polizeibeamten fragen werde, ob es noch Aktenteile gebe, die den Verteidigern bislang nicht bekannt
waren.
Weiterhin unbehandelt blieben auch alle bislang von der Verteidigung beantragten
Entlastungszeugen. Dies, obwohl diese Großteils bereits vor Verfahrensbeginn namhaft gemacht
wurden.
Mag. Arleth wies auch darauf hin, dass es nach Auskunft von EDV-­‐Beamten der Polizei, E-­‐Mails der
Beschuldigten aus dem Jahre 2000 gebe, die aufgrund technischer Probleme aber nicht geöffnet
werden könnten. Auch das Gericht bzw dessen EDV-­‐Leitbediener konnte diese Dateien nicht öffnen.
Sie seien daher einer Firma übermittelt worden, die diese zugänglich gemacht habe. Die Richterin
händigte den Verteidigern entsprechende Kopien auf Diskette aus.
Nachdem die Beschlagnahme vor fast zwei Jahren stattgefunden hat, ist es wenig nachvollziehbar,
warum diese Mails erst jetzt zugänglich gemacht werden. Wenn das Gericht über die Osterfeiertage
dazu in der Lage war, wäre es doch wohl auch der Polizei möglich gewesen, diese Daten binnen fast
zwei Jahren zugänglich zu machen.
Fortsetzung der Befragung des letzten Beschuldigten, VgT-­‐Geschäftsführers Harald Balluch
Sodann wurde die Einvernahme des dreizehnten und damit letzten Beschuldigten, VgT-­‐
Geschäftsführer Harald Balluch, fortgesetzt.
Harald Balluch gehört zu jenen drei Beschuldigten, die erst vier Wochen vor Prozessbeginn angeklagt
wurden. Entsprechend kurz war die Möglichkeit für ihn, sich vorzubereiten. Der Vertagungsantrag
seines Verteidigers Dr. Karl war abgelehnt worden.
Auf dem Prozessprogramm war für den heutigen Tag eigentlich die Einvernahme der aktenführenden
Polizeibeamten der Soko vorgesehen gewesen. Da Harald Balluch, wie den anderen zur Aussage
bereiten Beschuldigten auch, aber diverse Mails vorgehalten wurden, nahm der gesamte
Verhandlungstag mit seiner Einvernahme in Anspruch.
Themen waren die Tätigkeiten Harald Balluchs als Geschäftsführer des VgT (wie sich ergab,
ausschließlich legale Tätigkeiten, auf Grundlage von Vorstandsbeschlüssen und ausschließlich für den
VgT), seine angeblichen Kontakte zu Aktivisten der BaT und, wie immer, diverse
Meinungsäußerungen via Mail.