Gesammelte Berichte - Christiane Brunner bloggt.

Richterin Arleth – wenig Verständnis für internet ; zu Lasten der Angeklagten?
Dass Mag. Arleth Google verwendet, hat sie durch eigene Recherchen gegen die Angeklagten, wie
berichtet, bewiesen. Im Übrigen scheint ihr Verständnis für die Funktionsweise von E-­‐Mails und
Internet sehr begrenzt zu sein und es ist zu befürchten, dass dies in einem Verfahren, bei dem sich
die Anklage fast ausschließlich auf E-­‐Mails stützt, zu Lasten der Beschuldigten geht. Dies wurde bei
der Einvernahme Harald Balluchs wieder deutlich.
Dem Elftbeschuldigte, VgT-­‐Kampagnenleiter David Richter, war vorgeworfen worden, er habe ein
Mail empfangen, das einen Link zur Bauanleitung eines Brandsatzes enthielt.
Als EDV-­‐Adminstrator des VgT wurde Harald Balluch ebenfalls dafür verantwortlich gemacht –
ausschließlich deshalb weil dieses Mail, auf seinem Weg in den Posteingang David Richters, natürlich
über den VgT-­‐Server ging.
Harald Balluch erklärte, dass dieses Mail von einer allgemein zugänglichen E-­‐Mailliste aus versendet
worden ist. Auf dieser Liste kann sich jeder mit seiner E-­‐Mailadresse registrieren und dann an diese
Liste E-­‐Mails senden, die dann an alle Mitglieder der Liste – mehrere Hundert – automatisch
weitergeleitet worden sind. Um so ein Mail habe es sich gehandelt. Dies sei also von
irgendjemandem, der sich wahrscheinlich nur vorübergehend registriert habe, versendet worden –
an alle Teilnehmer der Liste. David Richter habe darauf natürlich keine Einfluss gehabt, und Harald
Balluch auch nicht. Er habe mittlerweile auch nachgesehen: David Richter habe das Mail mit dem
Brandsatz nicht einmal geöffnet, überhaupt habe er den Großteil der Mails dieser Liste nicht
geöffnet.
Ob Richterin Arleth verstand, dass man für Mails, die man über irgendwelchen Listen erhält, nicht
verantwortlich gemacht werden kann, bleibt abzuwarten.
Missachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes – ein weiteres Beispiel
Dass Mails häufig nicht im Original vorgehalten werden, sondern nur Mailzitate aus den
Polizeiberichten, verstösst gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz. Immerhin war Richterin Arleth in
letzter Zeit leichter bereit, auf Ersuchen der Beschuldigten das Originalmail vorzulegen.
Ihre Orientierung an den Polizeiberichten führt aber immer wieder zu Verstößen gegen das
Unmittelbarkeitsprinzip: So wurde Harald Balluch eine (angeblich in seiner Wohnung gefundene)
Zeitschrift vorgehalten – oder genauer gesagt: Die Zeitschrift selbst wurde nicht vorgehalten,
sondern eben nur der Polizeibericht darüber. Entsprechend hatte der Beschuldigte auch keine
Ahnung, worum es ging.
Es sollte selbstverständlich sein, solche Beweismittel im Original vorzulegen.
Vorsitzender der Tierrechtspartei Chaloupek hochnotpeinlich im Protokoll vermerkt
Der Publikumsandrang war an diesem Prozesstag größer als in den Verhandlungstagen davor.