Bayerischer Finanzgipfel

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Bayerisches Finanz Zentrum
Bayerisches Finanz Zentrum
Bayerisches Finanz Zentrum
Systemic Risk Council“ (ESRC). Dieser europäische Rat für Systemrisiken soll alle Sektoren
der Finanzmarktbranche überwachen, vor Gefahren und Risiken „früh warnen“ und
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen dürfen.
Auf der Ebene der G20 führte der Londoner Gipfel im April 2009 zur Empfehlung, einen
sogenannten „Financial Stability Board“ (FSB) einzurichten, der das „Financial Stability
Forum“ (FSF) ablösen und mehr Kompetenzen erhalten soll: In Zusammenarbeit mit dem
IWF hätte der FSB zukünftig Frühwarnungen über makroökonomische und finanzwirtschaftliche
Risiken abzugeben und Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen (etwa auf
dem Gebiet der Bonuszahlungen an das Management) und/oder Regeln (etwa über die
Mindestunterlegung von Bankaktiva durch Eigenkapital) zu entwickeln.
Problemstellung
Die Frage, wer mit welchen Kompetenzen ausgestattet die Aufgabe der Finanzmarktaufsicht
national oder international wahrnehmen soll, ist ein typisches Problem der
Bestimmung des oder der „optimalen Träger(s)“ in der Wirtschaftspolitik. Unmittelbar
verbunden ist damit aber auch die Frage, nach welchen Kriterien die Identifikation (eines)
solche(n)r Trägers erfolgen soll.
Ausgangspunkt der Effizienzüberlegungen sind die für die Ausübung der Aufsichtsfunktion
verfolgten Zielsetzungen. Wir schlagen folgende Ziele für die Ausübung der Aufsicht
vor; dabei sind die Hälfte ((1) –(6)) der vorgeschlagenen Ziele allgemeine Hinweise aus
der Theorie der Wirtschaftspolitik („Trägeranalyse“), die andere Hälfte ((7) – (12)) der
Vorschläge basiert auf den bei der Regulierung von Finanzmärkten in der Vergangenheit
gesammelten Erfahrungen und daraus abgeleiteten Empfehlungen:
(1) Kurze Dauer der Entscheidungsprozesse (Kirsch 2004, S. 19 ff.)
(2) Klare Verantwortlichkeiten („accountability“; vgl. Engelkamp/Sell 2007, S. 379 ff.)
(3) Unabhängigkeit von politischen Weisungen (Donges/Freytag 2004, S. 281 f. sowie
Freixas/Rochet 2008, S. 312)
(4) Legitimation (durch Wahl oder Kompetenz, vgl. Kirsch 2004, S. 135 ff.)
(5) Verfolgung des Subsidiaritätsprinzips (Donges/Freytag 2004, S. 64)
(6) Wirksamkeit der eingesetzten Instrumente (Durchschlagskraft, aber auch Verhältnismäßigkeit
des Mitteleinsatzes, vgl. Engelkamp/Sell 2007, S. 377 ff.)
(7) Transparenz der Aufsichtstätigkeit spiegelbildlich zur erwünschten Transparenz der
Finanzmärkte (Howells/Bain 2008, S. 547).
(8) Kosteneffizienz bei der Regulierungsbehörde selbst (Freixas/Rochet 2008, S. 312) als
auch bei den regulierten Banken/Versicherungen (Vermeidung hoher „compliance
costs“ und dadurch aufgetürmter Marktzugangsschranken, Howells/Bain 2008,
S. 550)