LUFTWAFFEN - Netteverlag

Vom Sinn des AFG-Einsatzes der Bundeswehr. Was bleibt?
Vom Aufhelfen zum Selbsthelfen
Am 7. Oktober 2001 um etwa 21.00 Uhr begann
der Krieg gegen das Taliban-Regime
in Afghanistan. Deutschland ist am Hindukusch
seit dem Jahreswechsel 2001 auf 2002
mit Truppen vertreten. Derzeit sind dort
etwa 5 000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
Bis Ende 2014 sollen die Bundeswehr und
alle anderen internationalen Kampftruppen
aus Afghanistan abgezogen werden.
Dadurch gewinnt die Frage, welche ethischen
Grundsätze beim bevorstehenden
Abzug der Stabilisierungskräfte aus Afghanistan
und bei der Übergabe der Verantwortung
an einheimische Sicherheitskräfte
zu beachten sind, aktuelle Bedeutung. Die
Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS)
leistet hierzu auf der Grundlage der katholischen
Friedenslehre einen Beitrag und erinnert
an die Aussage des II. Vatikanischen
Konzils: „Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes
steht, betrachte sich als Diener
der Sicherheit und Freiheit der Völker. Indem
er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er
wahrhaft zu Festigung des Friedens bei.“
(GS79). Die Frage stellt sich, ob bzw. wie
dieses soldatische Selbstverständnis in einer
islamischen Umwelt wie Afghanistan (überzeugend
und nachhaltig) vermittelt werden
kann, ohne dass es als christliche Missionierung
oder westliche Überfremdung verstanden
wird. Nun gibt es im Islam durchaus
Ansätze einer glaubensübergreifenden
Ethik, die in einem „werte-basierten“ Zugang
zum Koran bestehen (Chandra Muzaffar)*.
Zu den fundamentalen Werten, die
man im Koran finden kann, gehören Freiheit,
Verlässlichkeit, Gerechtigkeit, Freundlichkeit,
Gnade, Liebe, Gleichheit, Aufrichtigkeit,
Mitgefühl, Fairness und Hingabe
zur Sache der Armen und Unterdrückten.
Diese Werte sind universeller Natur und
vereinen „alle Menschen als Brüder und
Schwestern, die derselben conditio humana
unterworfen sind.“* Auf dieser Basis sollte
es möglich sein, die nachstehenden Thesen
der GKS als gemeinsame Verpflichtung
für deutsche Soldaten und Einheimische
in Afghanistan zu kommunizieren. (*http://
de.quantara.de/Koranische-Ethik-fuer-den-interreligiösen-Dialog/681c644i1p10....)
Übergabe in Verantwortung
Ethische Grundsätze für die Beendigung eines
Militäreinsatzes im Rahmen einer Friedensmission
der Vereinten Nationen
Mit einer Friedensmission verfolgen die Vereinten
Nationen das Ziel, ein von Krieg und Terror heimgesuchtes
Land zu befrieden, damit es eigenverantwortlich
für den (Wieder)Auf- und Ausbau der
staatlichen Ordnung sorgen kann. Militäreinsätze
im Namen und im Rahmen des Völkerrechts sind
dann ethisch gerechtfertigt, wenn sie einerseits
dem Schutz vor Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen
und andererseits dem Aufbau
einer gerechten und stabilen Ordnung dienen.
Die Frage, welche ethischen Grundsätze beim bevorstehenden
Abzug der Stabilisierungskräfte der
internationalen Staatengemeinschaft (ISAF) aus
Afghanistan und bei der Übergabe der Verantwortung
an einheimische Sicherheitskräfte zu beachten
sind, gewinnt wieder aktuelle Bedeutung.
Die GKS versucht darauf eine Antwort und erinnert
in diesem Zusammenhang an die katholische
Friedenslehre, die ein ziemlich umfassendes ethisches
Koordinatensystem bietet, wenn es darum
geht, Frieden und Sicherheit lokal, regional und
global zu verorten.
1. Eine Übergabe in Verantwortung wird nur auf
der Basis eines gemeinsam abgestimmten, schlüssigen
Konzeptes für die Friedenskonsolidierung
gelingen. Dazu müssen die beteiligten Akteure ihr
Einzelinteresse zurückstellen, um dem afghanischen
Volk eine Zukunft in Frieden und Sicherheit
zu ermöglichen. Im Sinne christlicher Nächstenliebe
gilt es, durch Hilfe zur Selbsthilfe (Subsidiarität)
auf der Grundlage langfristiger Partner- und
Patenschaft (Solidarität) die Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau eines
geordneten Staatswesens zu schaffen.
2. Der notwendige politische und zivile Aufbau eines
funktionierenden Gemeinwesens ist so lange
durch die internationale Gemeinschaft zu sichern,
bis einheimische Militär- und Polizeikräfte dazu
in der Lage sind. In der Phase des Übergangs ist
ein Mindestmaß an Stabilität erforderlich, um den
Wiederaufbau voranzubringen und das Erreichte
zu sichern. Ein vorzeitiger und unkoordinierter
Abzug der internationalen Truppen ist zu vermeiden,
weil er ein Machtvakuum schaffen würde, in
dem Hass und Gewalt wieder ausbrechen und das
Land erneut in Gesetzlosigkeit und Chaos stürzen
könnte.
3. Mit der Übernahme der Verantwortung für die
Sicherheit durch einheimische Kräfte darf das
internationale Engagement nicht beendet werden.
Der Abzug der internationalen Streitkräfte
muss mit der glaubwürdigen Selbstverpflichtung
zum langfristigen Engagement verbunden sein.
Schließlich haben die Staaten, die sich militärisch
oder auf andere Weise engagieren, eine moralische
Verpflichtung gegenüber der einheimischen
Bevölkerung übernommen. Ihre Hilfe ist so lange
notwendig, bis ein stabiler Versöhnungsprozess
eingeleitet ist und der Aufbau nachhaltig Früchte
trägt.
4. Wenn die Übernahme der Verantwortung auf
Dauer erfolgreich sein soll, bedarf es der aktiven
Mitwirkung der Bevölkerung, die in einem Land
mit geringer Alphabetisierung erst entsprechend
AFGHANISTAN
ausgebildet und angeleitet werden muss. Die
einheimischen Autoritäten müssen sich ihrer
Verantwortung bewusst werden und eine handlungsfähige
Regierung bilden, die das Wohl des
ganzen Volkes im Blick hat und jede Form von
Gewalt bekämpft. Der Erfolg beim Aufbau und bei
der Entwicklung des Landes hängt direkt und wesentlich
ab von der Einsicht in die Notwendigkeit
entsprechender Maßnahmen und vom Willen und
Einsatz der Betroffenen, sie konsequent um- und
durchzusetzen.
5. Die dem Schutz der Menschenrechte und der
Achtung des Lebens dienenden Grundsätze und
Regeln des humanitären Völkerrechts gelten allgemein.
Sie verlangen, militärische Gewaltanwendung
zu begrenzen. In der Phase des Übergangs
sollten die internationalen Streitkräfte - soweit es
der notwendige Schutz der Soldaten zulässt - weitgehend
auf militärische Gewalt verzichten. Indem
Streitkräfte zu den Folgen ihres Tuns oder Unterlassens
stehen, sich zu Fehlern bekennen und
Schäden bestmöglich beseitigen, leisten sie gerade
in ihrer Wahrhaftigkeit und ihrem Verantwortungsbewusstsein
einen Beitrag zur Versöhnung.
6. Bei der Beendigung von militärischen Einsätzen
sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um
dem Anspruch einer Übergabe in Verantwortung
gerecht werden zu können. Der Schwerpunkt der
Unterstützung muss sich auf Felder wie Bildung,
Gesundheitswesen, Infrastruktur, Aufbau von
Verwaltung, Justiz und Polizei verlagern. Dafür
müssen hinreichende finanzielle Mittel erschlossen
werden.
7. Die internationale Gemeinschaft hat in vormaligen
Krisengebieten gezeigt, dass sie unter Beteiligung
militärischer Kräfte Sicherheit stabilisieren
und Frieden erfolgreich sichern kann. Mit solchen
Einsätzen schafft sie auch die Voraussetzung für
eine nachhaltige Krisenprävention.
Regierung und Parlament stehen in der Pflicht,
die Notwendigkeit einer Friedensmission in einer
ganzheitlichen Konzeption zu begründen
und vom Ende des Einsatzes her zu denken.
Die Bevölkerung, insbesondere die Soldaten,
die Leib und Leben einsetzen, und deren Familien
haben ein Recht auf umfassende Information,
um Sinn und Notwendigkeit ihres
Einsatzes zu verstehen und zu akzeptieren.
Die GKS fordert daher für jeden Einsatz Transparenz
und eine grundlegende Strategie, die
auch das Ende einer Mission mit bedenkt.
Die Inhalte / Punkte dieses Textes wurden vom
Sachausschuss Sicherheit & Frieden der GKS zusammengetragen
und von Helmut Jermer redaktionell
bearbeitet. Horst Schuh formulierte den
Vorspann.
11