Grundsatzregelung - Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft

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(4) Der Arbeitnehmer hat bei einer kollektiven Arbeitszeitreduzierung der Betriebspartner
Anspruch auf einen monatlichen Entgeltausgleich. Dieser beträgt bei einer
Reduzierung
bis zur 1.984. Stunde jeweils 20 %
von der 1.983. bis zur 1.931. Stunde jeweils 30 %
von der 1.930. bis zur 1.879. Stunde jeweils 40 %
von der 1.878. bis zur 1.827. Stunde jeweils 50 %
darüber hinaus jeweils 50 %
des Differenzbetrags zwischen dem bisherigen individuellen Monatstabellenentgelt
und dem sich nach der proportionalen Anpassung ergebenden individuellen
Monatstabellenentgelt.
(5) Vereinbaren die Betriebspartner eine Reduzierung der Regelarbeitszeit unterhalb
der 1.827 Std. pro Jahr / 35 Std. pro Woche kann diese erst wirksam werden,
wenn die abschlussreife freiwillige Betriebsvereinbarung den zuständigen
Tarifpartnern durch die Betriebspartner angezeigt wurde und die Tarifpartner innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach Zuleitung kein Veto einlegen. Wurde
von einer Tarifvertragspartei ein Veto eingelegt, steht die gesamte Betriebsvereinbarung
unter dem ausdrücklichen Zustimmungsvorbehalt aller zuständigen
Tarifvertragsparteien.
(6) Die Betriebspartner können in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, die nicht
durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden kann, abweichend von
den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen vereinbaren,
a) das Wahlrecht des Arbeitnehmers auf Zulagen oder Zeitzuschläge für Überzeit
oder Mehrarbeit auszusetzen und die Form der tarifvertraglichen Bewertung
auf eine zu beschränken,
b) die jährliche Zuwendung, das Urlaubgeld oder entsprechende sonstige Leistungen
ganz oder teilweise monatlich ratierlich auszuzahlen.
(7) Will der Arbeitgeber aufgrund der Beschäftigungssituation des Betriebs eine
kollektive Arbeitszeitreduzierung erreichen, um Beschäftigungssicherung zu
bewirken, so hat er dem Betriebsrat einen detaillierten Plan vorzulegen und mit
ihm darüber zu beraten (Beschäftigungssicherungsplan).
Der Betriebsrat kann ebenso einen Beschäftigungssicherungsplan vorlegen und
mit dem Arbeitgeber beraten.
EVG - Vorstandsbereich Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba - Abteilung Tarifpolitik