Grundsatzregelung - Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft

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§ 6
Ablauf der Beschäftigungssicherung
1. Um eine möglichst lange Bindung und Mitwirkung des bisherigen Arbeitgebers zu
sichern und zu vermeiden, dass eine positive Weiterentwicklung der Arbeitnehmer
unterbrochen wird, ist die Beschäftigungssicherung und Neuorientierung in
vier Phasen gegliedert.
a) Die betriebsspezifische Phase liegt alleine in der Verantwortung des bisherigen
Arbeitgebers. Ihre Dauer folgt den betrieblichen Bedürfnissen. Während
dieser Phase laufen die innerbetrieblichen Informationsprozesse nach BetrVG
ab. Im Falle dauerhafter Leistungswandlung beginnt das BEM-I. Die DB Job-
Service GmbH unterstützt den bisherigen Arbeitgeber, tritt in dieser Phase jedoch
noch nicht selbst als Arbeitgeber bei. Die betriebsspezifische Phase endet
mit dem Inkrafttreten des Neuorientierungsvertrags.
Für die Entgelt- und die sonstigen Beschäftigungsbedingungen gelten unverändert
die bisher gültigen tariflichen und vertraglichen Bestimmungen.
b) Auf die betriebsspezifische Phase folgt die Orientierungsphase 1. Auch in ihr
treffen die Hauptleistungspflichten unverändert den bisherigen Arbeitgeber. Er
bleibt verantwortlich, für den Arbeitnehmer im Rahmen seiner betrieblichen
Möglichkeiten und Regelungen eine zumutbare, möglichst wohnortnahe, Regelbeschäftigung
zu suchen.
Die Orientierungsphase 1 beginnt mit dem Inkrafttreten des gem. § 5 Abs.1
abgeschlossenen Neuorientierungsvertrages und dauert 9 Monate.
Gemäß dem Neuorientierungsvertrag ist der Arbeitnehmer nunmehr zur Mitwirkung
an der Neuorientierung und Verschaffung einer zumutbaren Regelbeschäftigung
sowie an den weiteren, für die Orientierungsphasen vorgesehenen
Maßnahmen verpflichtet.
Für die Entgelt- und die sonstigen Beschäftigungsbedingungen gelten in dieser
Phase unverändert die bisher gültigen tariflichen und vertraglichen Bestimmungen.
c) Die Orientierungsphase 2 schließt unmittelbar an die Orientierungsphase 1
an. Sie dauert 24 Monate.
Nunmehr bestehen die Hauptleistungspflichten ausschließlich zwischen dem
Arbeitnehmer und der DB JobService GmbH. Der bisherige Arbeitgeber bleibt
jedoch für die Dauer der Orientierungsphase 2 an den Arbeitsvertrag gebunden
und ist verpflichtet, die Bemühungen der DB JobService GmbH zu unterstützen.
Für die Entgelt- und die sonstigen Beschäftigungsbedingungen gelten ab der
Orientierungsphase 2 die besonderen, in Abschnitt IV des Anhangs geregelten
Tarifbestimmungen.
EVG - Vorstandsbereich Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba - Abteilung Tarifpolitik