Grundsatzregelung - Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft

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d) wie konkret die abweichende Regelung der Arbeitszeit gestaltet werden
soll.
Sieht der Beschäftigungsplan keine einheitliche Erhöhung der Arbeitszeit für alle
Arbeitnehmer des Betriebs vor, so hat der Arbeitgeber die Differenzierung zu
begründen und darzulegen.
(3) Die Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung ist auf maximal 2 Jahre begrenzt. Sie
endet ohne Nachwirkung, wenn sie nicht einvernehmlich neu abgeschlossen
bzw. verlängert wird.
(4) Die Betriebspartner können ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien die Regelarbeitszeit
um bis zu 104 Std. pro Jahr bzw. 2 Std. pro Woche unter entsprechend
proportionaler Anpassung des Entgelts erhöhen.
Dabei können sie die Regelarbeitszeit über die ansonsten tarifvertraglich geregelte
Höchstarbeitszeit (z.B. Obergrenze eines Vollzeitkorridors) nur dann anheben,
wenn sie für diese Stunden neben der tariflichen Überzeitzulage einen
Zuschlag regeln, der gemeinsam mit der Überzeitzulage in die Langzeitkonten
der Arbeitnehmer einzubringen ist.
(5) Vereinbaren die Betriebspartner eine darüber hinausgehende Erhöhung der
Regelarbeitszeit kann diese erst wirksam werden, wenn die abschlussreife Betriebsvereinbarung
den zuständigen Tarifvertragsparteien durch die Betriebspartner
angezeigt wurde und die Tarifvertragsparteien innerhalb einer Frist von
zwei Wochen nach Zuleitung kein Veto einlegen. Wurde von einer Tarifvertragspartei
ein Veto eingelegt, steht die gesamte Betriebsvereinbarung unter
dem Zustimmungsvorbehalt aller zuständigen Tarifvertragsparteien.
EVG - Vorstandsbereich Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba - Abteilung Tarifpolitik