Grundsatzregelung - Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft

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Abschnitt D
Schlussbestimmungen
§ 1
Rechtsnatur der Abschnitte
Mit dem DemografieTV haben die Sozialpartner eine Gesamtregelung für die wichtigsten
Herausforderungen der nächsten Jahre geschaffen. Innerhalb dieses Zusammenhangs
besitzen die Abschnitte A und B einerseits und der Abschnitt C andererseits
aus rechtlichen Gründen eine unterschiedliche Rechtsnatur.
1. Die DB AG ist nicht als Tarifvertragspartei, wohl aber als Sozialpartner und Konzerngesellschaft
beteiligt. Die Abschnitte A und B sind deshalb nicht als normativ
wirkende Bestimmungen nach dem TVG gestaltet.
2. Demgegenüber haben die einzelnen Kapitel des Abschnitts C jeweils den Charakter
eines Tarifvertrages, der teilweise normative Regelungen und teilweise obligatorische
Bestimmungen besitzt. Abschnitt C wird deshalb von EVG und Agv
MoVe abgeschlossen mit der Folge der Einschränkungen, die sich aus den
Grundlagentarifverträgen vom 09. und 14. März 2008 ergeben. Jedes Kapitel gilt
unabhängig von Inhalt, Bestand und künftiger Entwicklung der übrigen Kapitel als
eigener Tarifvertrag.
§ 2
Betrieblicher Geltungsbereich
Die Abschnitte, A, B und C gelten in allen Unternehmen, die unter die Funktionsgruppenspezifischen
Tarifverträge verschiedener Unternehmen des DB Konzerns
(FGr-TVe) fallen sowie in den Unternehmen entsprechend den Differenzierungen in
der Anlage.
Protokollnotiz:
Die Regelungen von Abschnitt C Kap. 5 finden keine Anwendung auf Betriebe
oder Unternehmen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs bzw. Unternehmensverkaufs
auf ein nicht zum DB Konzern gehörendes Unternehmen übergehen.
Der Arbeitnehmer hat jedoch nach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses
auf einen Erwerber einen nachwirkenden Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis,
sofern er seine Beschäftigung innerhalb von 6 Jahren nach dem Übergang
seines Arbeitsverhältnisses beim Erwerber rationalisierungsbedingt verliert.
Auf sein Verlangen wird er in die Vermittlungsaktivitäten der DB JobService
GmbH einbezogen. Die DB JobService GmbH ist verpflichtet, während einer
Dauer von bis zu 12 Monaten nach Antragstellung zu versuchen, den Arbeitnehmer
in eine geeignete Beschäftigungsmöglichkeit innerhalb des DB Konzerns
zu vermitteln.
EVG - Vorstandsbereich Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba - Abteilung Tarifpolitik