Grundsatzregelung - Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft

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3. Die tariflichen Beschränkungen des Kündigungsrechts gem. § 23 BasisTV oder
§ 8 ÜTV-FGr bzw. vergleichbare, von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Kündigungsbeschränkungen,
bestehen neben den Kündigungseinschränkungen nach
Abs. 1 und 2.
4. Arbeitnehmer, die unter die Kündigungseinschränkung gem. Abs. 2 fallen, stehen
hinsichtlich der im Anhang geregelten Ansprüche und Verpflichtungen einem Arbeitnehmer
nach Abs. 3 gleich, sofern die Einschränkung auf einem anerkannten
Arbeitsunfall bzw. einer anerkannten Berufskrankheit beruht, der/die auf die Tätigkeit
bei einem Unternehmen des DB Konzerns zurückzuführen ist.
5. Die in Abs. 1 und 2 geregelten Kündigungseinschränkungen sind aufschiebend
durch den Abschluss, der Bestand der Kündigungsbeschränkung gem. Abs. 3 ist
auflösend durch Nichtabschluss eines Neuorientierungsvertrages bedingt. Einzelheiten
sind im Anhang geregelt.
6. Sind die Kündigungseinschränkungen nicht wirksam geworden bzw. die Kündigungsbeschränkung
entfallen, so ist die ordentliche Kündigung aus den ursprünglich
vorliegenden betrieblichen oder personenbedingten Gründen nicht mehr ausgeschlossen.
7. Um dem unterschiedlichen rechtlichen Schutzanspruch der unter die Kündigungseinschränkungen
gem. Abs. 1 und 2 einerseits und der unter die Kündigungsbeschränkungen
gem. Abs. 3 andererseits fallenden Arbeitnehmer Rechnung
zu tragen, sind die Regelungen des Anhangs in dem Umfang differenziert
gestaltet, als dies nach Wertung der Tarifvertragsparteien zur Rechtfertigung der
mit der Durchführung dieses Tarifvertrages unvermeidlich verbundenen Einschränkungen
notwendig ist.
§ 4
Zusammenwirken der Arbeitgeber
Der dem Arbeitnehmer nach § 3 zustehende Schutz ist im Sinne einer im DemografieTV
durch den DB Konzern als Ganzem gegebenen Zusage grundsätzlich unbefristet.
1. Im Verlauf des im Anhang geregelten Verfahrens bleibt der bisherige Arbeitgeber
während der ersten drei Phasen arbeitsvertraglich gebunden. Dies gilt zunächst
für die betriebsspezifische Phase (§ 6 Abs. 1 Buchst. a), jedoch auch für die Orientierungsphase
1 (§ 6 Abs. 1 Buchst. b), während der die DB JobService GmbH
dem Arbeitsvertrag beigetreten ist. Während dieser Phasen obliegt es dem bisherigen
Arbeitgeber, unter Nutzung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
den Wegfall der Beschäftigung zu vermeiden bzw. die Wiederbeschäftigung
zu ermöglichen.
Auch in der anschließenden Orientierungsphase 2 (§ 6 Abs. 1 Buchst. c) bleibt er
als Arbeitgeber gebunden, auch wenn der Umfang seiner tatsächlichen Beteiligung
entsprechend den im Anhang geregelten Verfahren sukzessive zurück- und
auf die DB JobService GmbH übergeht.
EVG - Vorstandsbereich Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba - Abteilung Tarifpolitik