Grundsatzregelung - Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft

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3. Die Kapitel des Abschnitts C wirken im Falle ihrer Kündigung nach. Eine nach
dem 31. Dezember 2023 wirksame Beendigung des Kap. 5 führt nicht zur Nachwirkung,
es sei denn, dass eine abweichende Regelung über die Geltungsdauer
nach § 10 Abs. 3 StruktursicherungsTV hinaus vorher vereinbart worden ist.
§ 6
Verhältnis zu anderen Kollektivregelungen
1. Die in den Kapiteln des Abschnitts C geregelten Tarifverträge sind unter Beachtung
der in Abschnitt A und B geregelten Grundsätze anzuwenden und danach
auszulegen.
2. Die in den Kapiteln des Abschnitts C geregelten Tarifverträge gehen den Regeln
in anderen Tarifverträgen vor, wenn und soweit Widersprüche oder Abweichungen
einzelner Bestimmungen auftreten sollten.
Satz 1 gilt nicht, wenn die konkurrierende Regelung Teil eines nur für ein Unternehmen
anwendbaren Tarifvertrages der Tarifvertragsparteien ist. In diesem Fall
geht die gesamte unternehmensspezifische Regelung dem Tarifvertrag gem. Abschnitt
C vor. Bestehen Zweifel oder kommt es durch die Anwendung der unternehmensspezifischen
Regelung aus Sicht einer Partei zur Benachteiligung der
Arbeitnehmer dieses Unternehmens, so gilt § 8 Abs. 2.
3. Soweit in den Kapiteln des Abschnitts C Öffnungsklauseln geregelt sind, gelten
diese im Zusammenhang mit anderen Tarifverträgen unmittelbar in gleicher Weise
als wenn sie Gegenstand des anderen Tarifvertrages wären und gehen insoweit
dessen Bestimmungen vor. Der entsprechende Tarifvertrag wird hierdurch im
Übrigen nicht geändert. Insbesondere bleibt seine Laufzeit unverändert oder
durch die Kündigung des in Abschnitt C geregelten Tarifvertrages unberührt.
4. Für das Verhältnis zwischen den in Abschnitt C geregelten Tarifverträgen und
den bei ihrem Inkrafttreten bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten grundsätzlich
die §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 BetrVG. Sollte der danach bestehende Vorrang
der Regelungen des Abschnitt C DemografieTV aus Sicht einer Tarifvertragspartei
dazu führen, dass betriebsverfassungsrechtliche Positionen eingeschränkt
werden, deren Aufrechterhaltung unter Berücksichtigung der in diesem
DemografieTV vereinbarten Dispositionen geboten ist, so gilt § 8 Abs. 2. Bis zum
Abschluss des Verfahrens bleibt die Betriebsvereinbarung wirksam.
§ 7
Informationsaustausch/Verhandlungsverpflichtung
1. Über die einzelnen in den Kapiteln des Abschnitt C speziell geregelten Verpflichtungen
zum Austausch von Informationen werden die Tarifvertragsparteien jeweils
im 4. Quartal eines Jahres in einem aus 4 Vertretern jeder Seite bestehenden
Gesprächskreis zusammentreten und über die Erfahrungen in der Umsetzung
des DemografieTV beraten. In diesem Kreis soll beraten werden, inwieweit
die politische Zielsetzung des DemografieTV erreicht worden ist und welche
Maßnahmen ggf. erforderlich sind, um seine Wirkung und die Akzeptanz seiner
EVG - Vorstandsbereich Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba - Abteilung Tarifpolitik