Protokoll - DIE LINKE. Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/10 S. 10
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 24.06.2010
10. Sitzung Stenografischer Dienst/bo-kü
sammenhang darf an reichliche Ausurteilungen des Landesverfassungsgerichts erinnert
werden, wonach der Gesetzgeber alle tatsächlich zu erwartenden Mehraufwendungen
zu ermitteln und auszugleichen hat.
Die Aussetzung der Anpassung im § 16 Abs. 6 Satz 7 für die Folgejahre 2011 und
2012 ist von Frau Kocaj bereits angesprochen worden. Auch hier müssen wir deutlich
hinterfragen: Was denkt sich der Gesetzgeber, wollen Sie im Jahr 2011 erneut eine
Novellierung vornehmen, oder wie ist das überhaupt geplant? Sie haben mit dem Gesetz
dauerhaft die Finanzierung zu gewährleisten. Nichts anderes sagt der Gesetzgeber
in seiner eigenen Landesverfassung. Es kann nicht hingenommen werden, dass
die erforderliche Dynamisierung der Personalkosten einschließlich des Rechtsanspruchs
ab 2013 total ausgesessen wird. Sie haben zwar das Gesetzgebungsvorhaben
als 5. Novelle des Kita-Gesetzes formuliert; in Wahrheit ist es aber die doppelte
Anzahl, da unter anderem durch das Haushaltssicherungsgesetz etc. das Gesetz viel
öfter angepasst worden ist, allerdings fast immer nicht zum Vorteil der mit den Aufgaben
betrauten Kommunen.
Hinsichtlich der Kostenprognose ist unsererseits deutlich zu sagen: Diese enthält
nicht die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes in 2009 und im Februar 2010 hinsichtlich
der Stufenerhöhung, die sich verteilt auf die einzelnen Jahre insgesamt auf
2,3 % belaufen. Dies zu berücksichtigen ist zwingende Voraussetzung.
Dass der Gesetzentwurf von gewichteten Durchschnittssätzen vergangener Jahre
ausgeht und damit auf eine Fachkräftefinanzierung von rund 42 000 Euro pro Fachkraft
kommt, berücksichtigt einige andere Aspekte auch nicht. Allein eine Kostenprognose
des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, der diese dankenswerterweise ermittelt
hat, kommt auf einen Durchschnittssatz ohne übrige - ich nenne das mal - Nebenkosten,
allein pro Kraft auf 42 991,76 Euro. Das heißt, pro Kraft fehlen hier schon
700 Euro. Addiert man das Ganze einschließlich des Leitungskostenanteils, was dankenswerterweise
von der Landesregierung angemerkt bzw. auch bestätigt wird, dann
ergibt sich unter Berücksichtigung der Leitungsanteilkosten, der 2,3%igen Tarifsteigerung
und eines zumindest mit 10 % anzusetzenden Sach- und Verwaltungskostenanteils
eine Summe von insgesamt 43,5 Millionen Euro pro Jahr, die das Land bereitzustellen
hätte. Wir haben das in unserer Stellungnahme noch einmal detailliert untersetzt.
Dieser Ausgleichsbetrag und nicht irgend etwas Fiktives, Zusammengefasstes muss
zur Sicherung der Transparenz im Gesetz dargestellt werden. Ansonsten laufen Sie,
unabhängig von der Unterfinanzierung, aber auch schon hinsichtlich der Intransparenz
Gefahr, dass wir uns vor dem Verfassungsgericht wiedersehen. Das kann aber
nicht im Sinne des Erfinders sein, weil wir in der politischen Motivation bezüglich des
Ansatzes der Verbesserung des Betreuungsschlüssels völlig einig sind. Aber: Wer
bestellt, muss auch bezahlen. Ich kann nicht politische Grundsätze erklären, Erwartungshaltungen
wecken, und im Endeffekt drücke ich mich vor der Bezahlung - und
das vor dem Hintergrund der gravierenden Finanzsituation der Kommunen. Man
muss wissen, was man will: Entweder dies oder das.