Protokoll - DIE LINKE. Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/10 S. 24
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 24.06.2010
10. Sitzung Stenografischer Dienst/bo-kü
Wenn Sie der Meinung sind, wir lobten Sie zu wenig, muss ich Ihnen sagen: Es gibt
kaum ein Gesetz bzw. eine Rechtsmaterie, die wir in den vergangenen Jahren - immerhin
bin ich seit 16 Jahren Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes - so
intensiv begleitet haben.
Herr Diskowski, Herr Minister, das, was wir in diesem Bereich gemeinsam an Beratungen
mit einer gemeinsamen Zielstellung - nichts anderes habe ich gesagt - geführt
haben, unterstreicht die Tatsache, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen. Da die
Menschen in unseren Städten und Gemeinden leben, fühlen wir uns auch originär
verantwortlich. Das steht in keinem Widerspruch zueinander.
Die Anhörung zu einem Gesetzgebungsverfahren, Frau Große, hat eine andere Qualität.
Würden wir Punkte, die unseres Erachtens änderungsbedürftig sind, hier nicht
erwähnen, wären wir fehl am Platz. Das hat aber nichts damit zu tun, ob wir die Generalausrichtung,
den Grundansatz bzw. die Zielstellung für gut oder schlecht befinden.
In unserer Stellungnahme gibt es eine Vielzahl an Zitaten aus der Befassung in
unserem Präsidium. Unser zuständiger Bildungsausschuss befasst sich mit noch
vielem mehr. Zudem gibt es in unserem Verband eine gesonderte Arbeitsgruppe, die
sich nur mit Kindertagesstätten beschäftigt. Eventuell verdeutlicht dies den Stellenwert,
den wir dem Thema beimessen. Wir sind verpflichtet - so steht es in der Verfassung
-, die hier weniger in den Vordergrund gerückten Positionen deutlich zu benennen.
Das haben wir getan. Unsere Frage war dahin gehend: Wie können wir uns diesem
Problem stellen?
Die Feststellung, dass mehr Geld nicht vorhanden sei, korrespondiert mit der Frage,
ob wir uns einen generellen Verzicht auf Elternbeiträge leisten können. Wenn ja,
dann sollten Sie es umsetzen. Meine persönliche Meinung dazu ist nicht erforderlich.
Wir können es uns aber nicht leisten. Im Jahr 2010, Frau Große, wird es allein in den
Städten und Gemeinden ein Finanzierungsdefizit von etwa 400 Millionen Euro geben.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine Lösung sowohl für dessen Ausgleich als auch
für zusätzliche soziale Wohltätigkeiten hätten, aber diese haben Sie nicht gefunden.
Egal, ob wir heute über Kinder, Senioren, Musikschulen oder auch Volkshochschulen
sprechen - damit möchte ich die Kinder als wesentlichen Mittelpunkt unserer politischen
Arbeit keinesfalls ausgrenzen -, sämtliche Lebenssachverhalte der Menschen
spielen sich in den Städten und Gemeinden ab. Wenn ich mir an einer Stelle zu viel
zumute, kann ich andere Vorhaben nicht mehr realisieren. Dann wird uns vorgeworfen,
wir würden mit diesem Mitteleinsatz die Wirtschaft schädigen. Insofern muss dieser
Kreislauf berücksichtigt werden.
Dies ist auch nicht im Zusammenhang mit dem sogenannten Generalverdacht - alle
Menschen aus sozial schwachen Bereichen setzen ihr Geld falsch ein - zu sehen. Einen
solchen Generalverdacht möchte ich gar nicht erst aufkommen lassen. Dennoch
wissen wir, wovon wir sprechen. Sicherlich ist Ihnen aus Ihrem persönlichen Lebensumfeld
auch bewusst, dass nicht alles so ankommt wie erhofft. Insofern ist es unnötig,
wenn zusätzlich zu uns noch andere über Elternbeiträge urteilen. Deshalb habe
ich diese recht niedrige Zahl von lediglich 17,5 % der durchschnittlichen Beteiligung