Protokoll - DIE LINKE. Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/10 S. 6
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 24.06.2010
10. Sitzung Stenografischer Dienst/bo-kü
Landkreisen einen deutlichen Spielraum, der von ihnen auch genutzt wird. So werden
in einzelnen Landkreisen die tatsächlichen Personalkosten jeder einzelnen Einrichtung
herangezogen, in anderen Landkreisen wird für die Bildung eines Durchschnittssatzes
ein Pauschalbetrag anhand einer „Mustererzieherin“ gebildet.
Einige dieser unterschiedlichen Varianten waren bereits Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen
und sind zum Teil gerichtsfest ausgeurteilt, sodass kein Anlass
besteht, von dieser Herangehensweise und den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen
abzurücken.
Da die individuelle Ermittlung der Personalkosten im Rahmen der Vorgaben des § 16
Abs. 2 Kita-Gesetz erfolgt, sind diese seitens des Landes auch als Grundlage für die
Refinanzierung nach Konnexitätsgrundsätzen heranzuziehen. Für einzelne Landkreise
bedeutet daher der Rückgriff auf den Durchschnittwert eine erhebliche finanzielle
Mehrbelastung, die von jedem Landkreis selbst getragen werden muss. Das betrifft
naturgemäß vor allem diejenigen Landkreise, deren Durchschnittssatz über dem
jetzt vom Land für die Refinanzierung der Mehrkosten zugrunde gelegten Durchschnittssatz
liegt.
Zur Neueinstellungsquote: Die Reduzierung der von den Landkreisen und kreisfreien
Städte gemeldeten durchschnittlichen Personalkosten durch die Annahme einer Neueinstellungsquote
von 40 % führt zu einer weiteren finanziellen Mehrbelastung der
Landkreise, die nicht mit dem Konnexitätsprinzip in Einklang zu bringen ist. Diese
nochmalige Reduzierung erfolgte erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, sie
war von Anfang an so nicht vorgesehen. Die Landkreise gehen nach Erhebungen bei
den Einrichtungsträgern davon aus, dass in der überwiegenden Zahl der Einrichtungen
keine Neueinstellungen vorgenommen werden, sondern eine Aufstockung der
bestehenden Stellen erfolgen wird. In den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
im Land Brandenburg waren ausweislich der Bundesjugendstatistik mit Stand vom
1. März 2009 nur 19,1 % Vollzeitbeschäftigte tätig. Der durchschnittliche Beschäftigungsumfang
lag bei rund 72 % einer Vollzeitstelle bzw. bei 28,8 Wochenstunden.
Schon unter Zugrundelegung dieser Zahlen besteht ein erheblicher Spielraum für die
Aufstockung bestehender Stellen, sodass die Annahme einer so großen Neueinstellungsquote
aus unserer Sicht fehlgeht.
Ich komme zu den Daten von 2009, die die Landesregierung naturgemäß der
Prognose zugrunde legte. Allerdings ist es nicht sachgerecht, allein die Daten des
Jahres 2009 für die Prognose heranzuziehen. Es müssten aus unserer Sicht auch
die aktuelle Tarifentwicklung und die seither eingetretene Entwicklung des Umfangs
der Tagesbetreuungsangebote berücksichtigt werden.
Ganz erheblicher Kritik begegnet auch die Planung, die zusätzlichen Landeszuschüsse
für die Refinanzierung der Mehrkosten im Jahr 2011 nicht anzupassen. Das bedeutet
für die Landkreise, dass sie insbesondere die Tariferhöhungen von November
2009 weiterhin selbst kompensieren müssen. Diese Kosten für die zusätzlichen
Personalstellen fielen aber ohne die Veränderung des Personalschlüssels gar nicht